Luxemburgs Leerstand: Steuer-Blockade bremst Esch aus!

Esch, Luxemburg - In der Hauptstadt Luxemburg gibt es derzeit keine Leerstandssteuer für ungenutzte Ladenflächen. Dies steht im Gegensatz zu Esch, der zweitgrößten Stadt des Landes, wo seit letztem Jahr eine Leerstandssteuer für Geschäftslokale gilt und seit 2012 auch für ungenutzten Wohnraum. Allerdings wurde bislang noch keine Steuer erhoben, da die Stadt auf die Zustimmung des Innenministeriums wartet berichtete das Tageblatt.

Bei einer Gemeinderatssitzung Ende März 2024 stellte Rätin Linda Gaasch (déi gréng) die Frage an den Schöffenrat zur Stellungnahme bezüglich der Leerstandssteuer. Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) wies darauf hin, dass praktische Probleme wie Datenschutz sowie Herausforderungen bei der Umsetzung die Einführung einer Leerstandssteuer in Luxemburg-Stadt unmöglich machen. Trotz der theoretischen Möglichkeit, seit 2012 Steuern auf leeren Wohnraum in Esch zu erheben, wurde dies bisher nicht konkretisiert erläutert das Tageblatt.

Aktuelle Situation in Esch

Aktuell sind in Luxemburg-Stadt 316 von 2.694 Geschäftslokalen ungenutzt, von denen sich 24 in Renovierung befinden. In Esch ist man jedoch bestrebt, den Leerstand zu bekämpfen. Mosar betonte, dass die Stadt bereits verschiedene Maßnahmen eingeführt hat, um Leerstand zu reduzieren, darunter faire Mietpreise, Pop-up-Stores und die Möglichkeit der Weitervermietung ungenutzter Ladenflächen. Das Stadtmanagement sieht sich jedoch auch mit den Herausforderungen konfrontiert, die durch fehlende Definitionen und die Vielfalt der Immobilienarten entstehen so das Tageblatt weiter.

Für eine neue Kommunalsteuer müsste ein finanzieller Bedarf nachgewiesen werden, was in Luxemburg-Stadt laut Mosar nicht der Fall sei. Auch wenn das Innenministerium derzeit an einer Reform der nationalen Grundsteuer und einer Mobilisierungssteuer arbeitet, ist eine Steuer auf leerstehende Ladenflächen nicht vorgesehen. Esch bleibt die einzige Gemeinde, die eine Abgabe auf leere Geschäfts- oder Betriebsräume vorsieht, wohingegen zurzeit nur acht Gemeinden in Luxemburg freiwillig eine Leerstandssteuer auf Wohnraum umgesetzt haben. Die Hauptstadt gehört nicht dazu stellt das Tageblatt fest.