Gewerkschaften mobilisieren: Großdemo gegen Regierung am 28. Juni!

Luxemburg, Luxemburg - Am 28. Juni 2025 planen die großen Gewerkschaften in Luxemburg eine großangelegte Demonstration gegen die bestehenden Regierungspolitiken, die von der CSV-DP-Koalition vertreten werden. Das Bündnis zwischen den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren, welches für diese Demonstration organisiert wurde, zeigt jedoch Risse. Laut Lessentiel gibt es einen breiten Widerstand gegen die Regierung, doch mangelt es an einer inhaltlichen Einigung innerhalb des Bündnisses.

In einer Versammlung der gewerkschaftlichen Front und der Zivilgesellschaft, die in der Luxemburger Arbeitnehmerkammer stattfand, äußerten mehrere Sprecher ihre Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen. Es wurden Begriffe wie „katastrophal“, „sozial ungerecht“ und „autoritäre Tendenzen“ zur Beschreibung der Regierungspolitik verwendet. Jessica Lopes von der ASTI kritisierte insbesondere die unzureichende Berücksichtigung von Migrationsthemen. Magali Paulus vom Umweltkollektiv CELL merkte an, dass die Klimapolitik der Regierung substanzlos sei und einer „Greenwashing“-Kritik ausgesetzt ist.

Kritik an Regierungspolitik

Jean-Louis Zeien von der Initiative pour un devoir de vigilance forderte, dass frühere Initiativen wieder aufgegriffen werden und ein gemeinsames Ziel formuliert werden müsse. Diese Aufforderungen kamen zu einer Zeit, in der die Gewerkschaften die Situation als dringend empfinden. Ein Dialogangebot von Premierminister Luc Frieden scheint bisher gescheitert zu sein. Nora Back, Präsidentin des OGBL, beschrieb die gegenwärtige Radikalität als neu und warnte davor, dass die Regierung versuche, die Gewerkschaften zu marginalisieren.

Die mangelnde Zusammenarbeit und das Versagen im Dialog haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung. Patrick Dury, Präsident des LCGB, äußerte Bedenken über die möglichen negativen Folgen dieses Konflikts und warnte vor der Stärkung der extremen Rechten in Luxemburg.

Generalstreik als Druckmittel

In einer weiteren Darstellung, die von Wort berichtet wurde, äußerte Nora Back während eines Auftritts am Tag der Arbeit, dass ein Generalstreik nicht ausgeschlossen wird, sollte die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften nicht suchen. Diese Warnungen kamen während einer Veranstaltung, an der sowohl Arbeitsminister Georges Mischo als auch Premier Luc Frieden teilnahmen. Laut Back könnte der Regierung ein drastischer Schritt drohen, wenn keine Einigung erreicht wird.

Die Gewerkschaftsorganisationen OGBL und LCGB zeigen sich united, was selten vorkam. Anlass für diese Zusammenarbeit war der Eklat vom 8. Oktober 2022, bei dem Mischo Änderungen zu Kollektivverträgen und die Liberalisierung der Sonntagsarbeit vorgeschlagen hatte. Diese vergangenen Ereignisse und die aktuelle Situation verdeutlichen die Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften und den dringenden Appell nach Zusammenarbeit und Dialog.