EU-Verkehrsminister in Luxemburg: Fluggastrechte auf der Kippe!

Luxemburg, Luxemburg - Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Ziel der Gespräche ist es, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten, die seit 2013 in Kraft sind. Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vertritt dabei die Bundesregierung.

Ein zentrales Thema der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, die Schwelle für Entschädigungen von derzeit drei Stunden auf fünf Stunden anzuheben. Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Passagiere deutlich seltener Anspruch auf Entschädigungen hätten, was in der Konsequenz einen Rückschritt für die Reiserechte darstellen könnte. Laut einer Sitzung am Mittwoch gab es unter den 27 EU-Ländern jedoch keine Mehrheit für die Pläne der EU-Kommission, wie Yahoo Finance berichtet.

Aktuelle Entschädigungsregelungen

Derzeit können Flugpassagiere ab einer Verspätung von drei Stunden eine Entschädigung beantragen. Die aktuellen Regelungen sehen folgende Zahlungen vor:

• 250 Euro für Flüge bis 1.500 Kilometer
• 400 Euro für Flüge bis 3.500 Kilometer
• 600 Euro für Langstreckenflüge über 3.500 Kilometer

Ausnahmen gelten bei „außergewöhnlichen Umständen“, wie beispielsweise Naturkatastrophen. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen jedoch vor, dass bei fünf Stunden Verspätung künftig lediglich eine Entschädigung von 250 Euro für Flüge bis 3.500 Kilometer geltend gemacht werden kann, während für längere Wartezeiten die Entschädigung von 400 Euro erst ab neun Stunden Verspätung möglich wäre, wie Tagesschau detailliert darstellt.

Die Bundesregierung, unterstützt von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), setzt sich dafür ein, die Schwelle bei drei Stunden zu belassen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Entschädigung auf 300 Euro zu senken. Verbraucherschützer warnen jedoch vor einem negativen Effekt für Passagiere, während Verbraucherorganisationen eine Einschränkung der „außergewöhnlichen Umstände“ fordern.

Streit unter den EU-Staaten

Der Streit über die Reform der Entschädigungsansprüche sorgt für Spannungen unter den 27 EU-Staaten. Der Branchenverband A4E hingegen argumentiert, dass eine höhere Schwelle zu weniger Flugausfällen führen würde. Der Vorsitzende des Rates der EU-Staaten, Polen, hat angekündigt, einen neuen Kompromiss auszuarbeiten, da derzeit keine Mehrheit für einen Vorschlag besteht.

Die nächsten Diskussionen unter den EU-Verkehrsministern finden in Luxemburg statt, und bei einer Einigung müssten Rat und Europaparlament im Anschluss verhandeln. Einige Abgeordnete zeigen sich jedoch verärgert über das Sonderverfahren des Rates, das weniger Zeit für Stellungnahmen zur Verfügung stelle. Die Verhandlungen dürften im Herbst fortgesetzt werden.