BGH korrigiert Kaiserslauterner Urteil: Rücktrittspflicht unter die Lupe!

Homburg, Deutschland - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. April 2025 in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 4 StR 103/25) Teile eines Urteils des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben. Ein wesentlicher Grund für die Aufhebung sind die nicht ausreichend geprüften Aspekte zum strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten von seinen Taten sowie die mangelhafte Strafzumessung, die die Gerichte deutlich unter die Lupe nehmen sollten. Dies ist besonders relevant, da der Angeklagte, welcher psychisch erkrankt ist, wegen räuberischen Diebstahls, versuchter Körperverletzung und Bedrohung angeklagt wurde.

Im konkreten Fall versuchte der Angeklagte, Passanten anzugreifen (Fälle II. 6 und II. 7), was jedoch nicht in Verletzungen mündete. Die Strafkammer prüfte nicht, ob ein strafbefreiender Rücktritt vorlag, obwohl der Rücktritt nach § 24 StGB möglich gewesen wäre. Dies wäre besonders im Fall II. 7 relevant gewesen, da der Angeklagte, nachdem sein Angriff fehlschlug, von weiteren Handlungen absah. Diese unterlassene rechtliche Würdigung führte zur Aufhebung der entsprechenden Verurteilungen und der damit verbundenen Gesamtfreiheitsstrafe.

Fehlende Erwägungen zur Gesamtstrafenbildung

Zusätzlich stellte der BGH fest, dass auch die Bildung der Gesamtstrafen fehlerhaft war. Das Landgericht erkannte nicht die Möglichkeit eines überhöhten Gesamtstrafübels und es fehlten ausreichende Ausführungen zur schuldangemessenen Zumessung im Gesamtzusammenhang. Dies führte zur Feststellung, dass eine neue Überprüfung durch ein anderes Tatgericht notwendig ist, um zu einer tragfähigen Gefährlichkeitsprognose zu gelangen. Die Prognose muss sich an der Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten orientieren.

Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB wurde ebenfalls aufgehoben. Ein Rücktritt des Angeklagten könnte dazu führen, dass dessen Gefährlichkeit relativiert wird, was künftig mögliche Strafmaßnahmen beeinflussen könnte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass im deutschen Recht das Thema der Rücktrittsprüfung nicht nur für die aktuelle Entscheidung von Bedeutung ist, sondern auch in ähnlichen früheren Urteilen wie dem vom 11. Januar 2022 (Az. 6 StR 431/21) behandelt wurde, wo auch Aspekte des strafbefreienden Rücktritts eine Rolle spielten.

Auswirkungen auf zukünftige Urteile

Die aktuelle Entscheidung des BGH hat weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Lage bezüglich Rücktrittsgründen, insbesondere im Jugendstrafrecht. Dies verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung aller relevanten Umstände bei der Urteilsbildung ist. Gerade die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch kann die Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt maßgeblich beeinflussen.

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Dabei bleiben weitere Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bestehen, was zeigt, dass nicht alle Aspekte des Falles neu bewertet werden müssen. Dieses Urteil könnte möglicherweise auch als Leitfaden für zukünftige Urteile dienen, um ähnliche verfahrensrechtliche Fehler zu vermeiden und gerecht zu urteilen.

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