Harte Linie gegen Verfassungsfeinde: Rheinland-Pfalz plant Ausschluss!

Rheinland-Pfalz, Deutschland - Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine konsequente Vorgehensweise gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen. In einer entscheidenden Sitzung wird Landtagspräsident Hendrik Hering Details zu einem neuen Gesetzentwurf präsentieren, der möglicherweise das erste Gesetz eines deutschen Landesparlaments darstellen könnte, das einen Ausschluss solcher Mitarbeiter von staatlicher Finanzierung vorsieht. Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments hat bereits Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Vorhabens geprüft.

Aktuell wird die Gesetzeslage durch das Fraktionsgesetz und das Abgeordnetengesetz bestimmt. Diese regeln die staatlichen Gelder für Fraktionen und Abgeordnete, die monatlich einen Grundbetrag von 70.025 Euro erhalten. Zusätzlich werden Steigerungsbeträge für Mitglieder und Mittel für Untersuchungsausschüsse bereitgestellt. Abgeordnete fungieren als Arbeitgeber und erhalten Unterstützung für Mitarbeitergehälter bis zu einem Betrag von maximal 4.619,10 Euro monatlich. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Erstattungen an Abgeordnete bei verfassungsfeindlichen Mitarbeitenden künftig nicht mehr gewährt werden. Auch die Fraktionsmittel könnten in solchen Fällen gekürzt werden.

Änderungen und Herausforderungen

Die Frage, ob das Gesetzesvorhaben eine Mehrheit im Landtag finden wird, bleibt ungewiss. Ein wichtiger Schritt wurde bereits im Juni 2024 vollzogen, als die Hausordnung des Landtags überarbeitet wurde, um Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter mit Zugriff auf sensible Bereiche einzuführen. Diese Überprüfungen erfolgen mit Unterstützung des Landeskriminalamts, um den Landtag vor Demokratiefeinden zu schützen.

Ein Blick auf die bundesweite Diskussion zum Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien zeigt, dass ähnliche Überlegungen bereits auf höherer Ebene angestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23. Januar 2024, die NPD (heute „Die Heimat“) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dieses Urteil wurde als direkte Reaktion auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2017 erlassen und konkretisierte die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss.

Relevanz für die AfD

Das BVerfG betonte, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung als mildere Maßnahme im Vergleich zu einem Parteiverbot gilt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das NPD-Urteil als „Blaupause“ für eine mögliche Zukunft der AfD. Es wird angenommen, dass die AfD, falls sie die Schwelle zur „Potentialität“ überschreitet, ähnlich ausgeschlossen werden könnte. Politische Überlegungen deuten darauf hin, dass viele politische Akteure einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung für einen besseren Weg halten als ein Parteiverbot.

Die Initiativen im Rheinland-Pfalz könnten somit Teil eines größeren Rahmens sein, in dem der Ausschluss von verfassungsfeindlichen Akteuren sowohl auf individueller als auch auf parteipolitischer Ebene als ein wesentliches Instrument der wehrhaften Demokratie betrachtet wird. Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung hat das Potenzial, einen präventiven Effekt auf die politische Landschaft auszuüben und den Schutz der demokratischen Werte zu stärken.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen, dass der Landtag bestrebt ist, proaktive Schritte zu unternehmen, um die Integrität der demokratischen Institutionen zu wahren, und dass verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit entschlossenen Maßnahmen begegnet werden soll. Die Diskussion über solche Gesetze ist derzeit aktueller denn je, insbesondere im Hinblick auf die Aussagen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die damit verbundenen politischen Implikationen für Parteien wie die AfD.

Für weitere Details zu den geplanten Maßnahmen im rheinland-pfälzischen Landtag besuchen Sie bitte n-tv. Informationen zu den bundesweiten Regelungen finden Sie auf Verfassungsblog.