Mietergewerkschaften setzen sich für faire Wohnungen gegen Immobilienhaie ein!

Madrid, Spanien - In Spanien setzen sich Mietergewerkschaften aktiv gegen die anhaltenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zur Wehr. Die Mietergewerkschaft Madrid, bekannt als Sindicato de Inquilinas e Inquilinos de Madrid, hat ihre Mitgliederzahl auf beeindruckende 3.000 verdreifacht und verfügt inzwischen über mehr als 300 aktive Mitglieder. Dies zeigt den wachsenden Einfluss der Gewerkschaft, die sich über sechs Basisgruppen in Madrid und in weiteren spanischen Städten organisiert hat. Öffentlichkeitswirksame Demonstrationen, wie die am 5. April 2023 in 42 Städten mit über 200.000 Teilnehmern, verdeutlichen den ungebrochenen Widerstand gegen die steigenden Mieten, die in Städten wie Madrid und Barcelona in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 % gestiegen sind.

Die Wohnungskrise in Spanien wird durch eine Kombination aus Spekulation, politischen Entscheidungen zugunsten großer Immobilienfonds und einem eklatanten Mangel an öffentlichen Wohnungen verursacht. Trotz eines hohen Leerstands in Madrid werden die verfügbaren Wohnungen weiterhin als Waren behandelt, was die Situation für Mieter zusätzlich verschärft. Ein bedeutendes Problem ist, dass 20 % der Bevölkerung zur Miete wohnen und viele Bürger*innen Schwierigkeiten haben, die hohen Mieten zu bezahlen. Die Mietergewerkschaft hat bereits Erfolge erzielt, darunter Geldstrafen gegen Unternehmen aufgrund von Betrug, was zeigt, dass das Engagement Früchte trägt.

Wachsende Unterstützung für Mieter

Die Koalitionsregierung in Spanien sieht sich einem massiven Druck sowohl von Seiten der Immobilienwirtschaft als auch der Öffentlichkeit ausgesetzt. Diese Situation wird durch das Fehlen wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen weiter verschärft. In ihrem Kampf fordert die Mietergewerkschaft eine Gesetzgebung, die die Profitorientierung im Immobiliensektor bricht. Die Basisarbeit der Gewerkschaft umfasst gegenseitige Unterstützung, gezielte Recherche und kollektive Entscheidungen, die dazu dienen, jeden einzelnen Mieter zu stärken.

Um dem wachsenden Druck entgegenzuwirken, finden in Madrid und Barcelona Mietstreiks gegen große Vermieter wie Nestar statt. Diese Mietstreiks sind ein kollektives Mittel, um Druck auf Vermieter auszuüben und um eine Verbesserung der Wohnsituation zu erwirken. Dabei wird die Praxis des Mietstreiks, das Einstellen von Mietzahlungen, als wirksames Instrument genutzt. Die Gewerkschaft plant zudem, neue Instrumente wie Widerstandskassen zur Unterstützung dieser Mietstreiks einzuführen.

Ähnliche Probleme in Deutschland

Parallel zu den Entwicklungen in Spanien hat sich die Wohnungsnot in Deutschland laut des Deutschen Mieterbundes (DMB) erheblich verschärft. Im aktuellen Bundestagswahlkampf wird das Thema Wohnen und Mieten jedoch nur unzureichend thematisiert. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten macht auf die unaufhörlich steigenden Mieten aufmerksam, die in Teilen im zweistelligen Bereich klettern. Ein alarmierender Fakt ist, dass jeder dritte Mieterhaushalt mit seinen Wohnkosten überlastet ist, und die Tendenz ist steigend. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen, sich zu verschulden, um einen angemessenen Wohnraum zu finden, was die prekäre Wohnsituation weiter zu einer ernstzunehmenden Gefahr werden lässt.

Der DMB fordert dringend ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie tiefgreifende Reformen im Mietrecht. Ein zukunftsorientierter Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit, die Anbieter von bezahlbarem Wohnraum steuerlich begünstigen soll. Zudem fordert der DMB einen mehrjährigen Mietenstopp im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse. Der Hauptgrund für die Misere im Mietmarkt ist der seit Jahren zu geringe Wohnungsbau, was sich in den Prognosen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zeigt, der für 2025 nur mit der Fertigstellung von 150.000 bis 200.000 Wohnungen rechnet.

Die Bundesregierung hingegen hat ein Ziel von 400.000 Neubauten pro Jahr festgelegt, was seit Jahren nicht erreicht wird. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit von Reformen, um der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gerecht zu werden, und um ähnliche Entwicklungen wie in Spanien zu verhindern.