Luxemburgs Kampf gegen Wirtschaftsdelikte: Gesetzesreform geplant!

Luxemburg, Luxemburg - Luxemburg plant umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Ein neuer Gesetzesentwurf, der am 21. Mai 2025 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, durch eine Reform des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Strafverfahren zu beschleunigen und klarere Definitionen zur Strafbarkeit bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuführen. Hintergrund ist der anhaltende Personalmangel bei spezialisierten Ermittlern, der zu langen Verfahrensdauern und häufigen Verfahrenseinstellungen führte. Dies berichtete Lessentiel.

Die steigende Anzahl von Geldwäscheanzeigen, die sich innerhalb von fünf Jahren beinahe verdoppelt hat, zeigt die Dringlichkeit der Maßnahme. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft hat Kritik an der geplanten Einbeziehung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten als Vortat für Geldwäsche geübt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft erweitert werden, um die Ermittlungen zu beschleunigen.

Erweiterte Befugnisse und Personalaufstockung

Die Reform sieht unter anderem eine Aufstockung der Abteilung für Wirtschaftskriminalität vor. Bis 2030 soll die Mitarbeiterzahl auf 200 erhöht werden, wobei in den nächsten zwei Jahren zunächst 20 neue Mitarbeiter eingestellt werden. In den folgenden Jahren sind weitere 70 Einstellungen geplant. Dieser Schritt soll das Ermittlungsverfahren effizienter gestalten.

Zusätzlich wird die Digitalisierung der Strafverfolgung vorangetrieben. Ein neues Dokumentenmanagementsystem (DMS) soll den Informationsfluss zwischen Polizei, Justiz sowie internationalen Partnern verbessern, da derzeit keine Schnittstellen zwischen den IT-Systemen existieren.

Internationale Entwicklungen im Bereich Geldwäscheprävention

Parallel zu Luxemburg hat die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch in Deutschland hohe Priorität. Die BaFin ist für die Prävention im Finanzsektor zuständig und hebt hervor, dass Prävention und Verfolgung im Kampf gegen Geldwäsche besonders gegen organisierte Kriminalität Hand in Hand gehen müssen. Sie analysiert Verdachtsmeldungen und unterstützt die Strafverfolgung durch die Financial Intelligence Unit (FIU).

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse, wie den Hamas-Angriffen auf Israel im Oktober 2022, hat die Bedeutung der Terrorismusfinanzierung zugenommen. EU-weite Bemühungen, wie das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche, das eine europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) schaffen soll, zeigen, dass Geldwäscheprävention im Finanzsystem von entscheidender Bedeutung ist.

Die BaFin betont die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle der Sorgfaltspflichten für Akteure im Finanzsektor. Dazu gehört auch, dass verpflichtete Personen Kunden identifizieren und verdächtige Transaktionen melden müssen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die BaFin bei systemischen Mängeln Maßnahmen anordnen und Bußgelder verhängen kann.

Mit diesen umfassenden Reformen und internationalen Initiativen stehen Luxemburg und Deutschland vor der Herausforderung, ihre Systeme zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität entscheidend zu verbessern, um die Integrität ihrer Finanzmärkte zu sichern.