Luxemburgs Verteidigungsausgaben steigen: Was bedeutet das für uns?

Luxemburg, Luxemburg - Die Verteidigungsausgaben der Luxemburger Regierung befinden sich auf einem kontinuierlichen Aufstieg. Bis zum Ende des laufenden Jahres plant die Regierung, 1,18 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke auszugeben. Diese Strategie wird unter der Leitung von Minister Luc Frieden umgesetzt, der damit Luxemburg als engagierten Partner innerhalb der NATO positioniert.

In einer kommenden Rede zur Lage der Nation vor der versammelten Chamber wird Premierminister Luc Frieden einen neuen Fahrplan für die Verteidigungsausgaben vorstellen. Dieser sieht vor, dass Luxemburg bis 2030 zwei Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für nationale Sicherheit aufwenden wird, was bereits von der Vorgängerregierung beschlossen wurde. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere des Ukraine-Kriegs und eines veränderten Kurses der USA, wird jedoch ein Umdenken erforderlich.

Strategische Neuausrichtung

Das ambitionierte Ziel, das NATO-Ziel bis Ende 2025 zu erreichen, wurde von Frieden unterstrichen. In diesem Zusammenhang informierte er auch den NATO-Generalsekretär über die neuen Entscheidungen. Verteidigungsministerin Yuriko Backes wird die Chamber-Kommission über die zukünftigen Investitionen in die Verteidigung ausführlich informieren.

Um die erhöhten Verteidigungsausgaben zu finanzieren, plant die Regierung eine Dreifachstrategie. Zum ersten wird ein Teil über das Budget bereitgestellt, einschließlich einer geplanten Staatsanleihe für Sicherheit, an der auch Privatpersonen teilnehmen können. Des Weiteren sollen Ausgaben im kommenden Budget priorisiert werden. Zusätzlich wird die Mobilisierung von Geldern außerhalb des Budgets über einen nationalen Fonds bei der „Société nationale de crédit et d’investissement“ (SNCI) angestrebt. Dieser Fonds soll Aktivitäten finanzieren, die sowohl militärische als auch zivile Zwecke verfolgen.

Technologische Investitionen

Ein bedeutendes Projekt im Rahmen dieser Neuausrichtung beinhaltet die Planung eines zweiten Kommunikationssatelliten für militärische Zwecke. SES, der Betreiber des Satelliten, wird eine zentrale Rolle im EU-Programm IRIS² spielen, welches die Entwicklung von 290 neuen Satelliten für gesicherte Kommunikation in Europa sowohl für militärische als auch zivile Anwendungen zum Ziel hat.

Die Entwicklungen in der Verteidigungspolitik Luxemburgs sind nicht nur Ausdruck eines gestiegenen Bewusstseins für nationale Sicherheit, sondern auch ein Zeichen des globalen Wandels in der geopolitischen Landschaft, die neue Herausforderungen mit sich bringt. Die Luxemburger Regierung zeigt, dass sie gewillt ist, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren und sich so als kraftvoller Akteur innerhalb der NATO zu positionieren.

Volksfreund berichtet, dass die Ausgaben der Luxemburger Regierung für Verteidigung kontinuierlich steigen. Parallel dazu hebt Tageblatt die Wichtigkeit des neuen Fahrplans für die Verteidigungsausgaben hervor.