66 Prozent der Luxemburger fordern Wahlrecht für langfristige Ausländer!

Luxemburg, Luxemburg - Die Diskussion um das Wahlrecht für langjährige Ausländer in Luxemburg gewinnt zunehmend an Zustimmung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 66 Prozent der Befragten sich für das nationale Wahlrecht für Ausländer aussprechen, die seit mindestens zehn Jahren im Land leben. Dies ist ein markanter Wandel seit dem gescheiterten Referendum von 2015, bei dem 78 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht stimmten, wie die lessentiel.lu berichtet. Das Wahlrecht steht im Fokus der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), die seit Jahren eine Reform fordert.

Die Beschäftigung mit diesem Thema ist besonders relevant, da nahezu die Hälfte der Bevölkerung (rund 48 Prozent) in Luxemburg keine luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzt und somit kein Wahlrecht auf nationaler Ebene hat. Die ASTI klagt über ein strukturelles Demokratiedefizit, das die Legitimität des politischen Systems langfristig gefährden könnte. Die Umfrage, welche von ASTI beim Umfrageinstitut Ilres im April 2024 in Auftrag gegeben wurde, befragte insgesamt 1.012 Einwohner, von denen 574 wahlberechtigt waren. Dabei befürworteten 58 Prozent der wahlberechtigten Teilnehmer mit luxemburgischer oder doppelter Staatsbürgerschaft das Ausländerwahlrecht und 34 Prozent waren dagegen.

Meinungsumfrage und politische Unterstützung

Der Anstieg der Unterstützung für das Ausländerwahlrecht ist bemerkenswert. Insbesondere unter den Wählern der Grünen zeigen 87 Prozent eine positive Haltung gegenüber dieser Maßnahme. Auch die Piratenpartei hat mit 77 Prozent eine hohe Zustimmung verzeichnet. Im Gegensatz dazu stehen nur 22 Prozent der Anhänger der adr hinter der Öffnung des Wahlrechts. Die Zustimmung hat sich seit 2015 erhöht, als die Mehrheit noch gegen das Wahlrecht war.

Weitere interessante Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass 46 Prozent der Befragten auch ein Wahlrecht ab 16 Jahren unterstützen, während 40 Prozent dagegen sind und 12 Prozent unentschieden blieben. Bei den wahlberechtigten Befragten sprachen sich 46 Prozent für das Wahlrecht ab 16 Jahren aus, was darauf hinweist, dass eine jüngere Wählerschaft möglicherweise mehr Einfluss auf künftige Wahlen haben möchte.

Vorurteile und nächste Schritte

ASTI fordert, die Diskussion um das Ausländerwahlrecht und das Wahlrecht ab 16 Jahren ohne emotionale Vorurteile zu führen. Um dies zu ermöglichen, plant die Organisation Veranstaltungen, bei denen Bürger gemeinsam über diese Themen diskutieren können. Diese Initiative könnte entscheidend für die politische Landschaft Luxemburgs sein, die in den letzten Jahren zunehmend diverser geworden ist.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Thema Ausländerwahlrecht in Luxemburg nicht nur von rechtlicher Bedeutung ist, sondern auch einen wichtigen Teil der gesellschaftlichen Integration und der Demokratisierung darstellt. Es bleibt abzuwarten, wie die Politiker auf die veränderte öffentliche Meinung reagieren werden und ob eine Reform des Wahlrechts in naher Zukunft erfolgen wird, um der diversifizierten Bevölkerung gerecht zu werden, wie wort.lu feststellt.