US-Gericht kippt Trumps Zölle: Ein Sturm im Handelsrecht!

New York, USA - In einer bedeutenden Entscheidung hat ein Bundesgericht in den USA Präsident Donald Trump die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle unter einem Notstandsgesetz zu verhängen. Laut der Borkener Zeitung werden die Zölle „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“. Dieses Urteil stammt von einem Gericht in New York, das für internationalen Handel zuständig ist und betrifft fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.

Die Zölle wurden ursprünglich als Teil von Trumps Handelsstrategie gegen mehrere Länder, darunter Kanada, Mexiko und China, eingeführt. PD Dr. Krista Nadakavukaren Schefer, eine Expertin für internationales Handelsrecht an den Universitäten Basel und Bern, erläutert, dass der Präsident aufgrund des Trade Act von 1974 weitreichende Befugnisse hat, um Zölle selbstständig zu verhängen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage, auf der Trump seine Entscheidungen stützt, stark umstritten.

Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen

Die Zölle müssen gemäß internationalen Handelsrecht nur bis zu einem bestimmten Niveau erhoben werden, was die USA zuvor akzeptiert haben. Die Welthandelsorganisation (WTO) bindet die USA an Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Trumps Anspruch, die Zölle zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen zu verhängen, wird jedoch von Experten als problematisch angesehen. Die Universität Basel hebt hervor, dass die USA seit 2016 die Ernennung neuer Mitglieder des WTO Appellate Body blockieren, wodurch die Durchsetzung internationaler Handelsentscheidungen weiter erschwert wird.

In Reaktion auf die Zölle haben Kanada und Mexiko Vergeltungszölle angekündigt. Zudem äußern sie die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren im Rahmen des USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) einzuleiten. Diese Maßnahmen verdeutlichen die angespannte Lage und die potenziellen Handelskonflikte, die aus Trumps Politik resultieren.

Die Auswirkungen auf globale Handelsbeziehungen

Die aktuelle rechtliche Situation ist für Unternehmen und Staaten gleichermaßen herausfordernd. Unternehmen haben die Möglichkeit, auf nationaler Ebene gegen Regierungen zu klagen, während auf multilateraler Ebene nur Staaten in der Lage sind, rechtliche Schritte einzuleiten. Experten sehen die Rolle der WTO als zunehmend eingeschränkt, besonders da die USA kein Interesse an der Wahrnehmung ihrer Funktionen zeigen.

Insgesamt wird die Komplexität der Handelsregeln immer größer, was insbesondere durch die verschiedenen Freihandelsabkommen und die jüngste Entwicklung im internationalen Handelsrecht deutlich wird. Das Gerichtsurteil könnte daher weitreichende Folgen für die Handelsbeziehungen der USA und ihrer Partnerländer haben, da es einen entscheidenden Rückschlag für Trumps Zollpolitik bedeutet.