Luxemburg schließt Türen für französische Häftlinge – Was nun?

Givenich, Luxemburg - Luxemburg hat beschlossen, keine ausländischen Häftlinge, besonders aus Frankreich, aufzunehmen. Dies wurde am 2. Juni 2025 von dem luxemburgischen Justizministerium bekannt gegeben. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer überfüllten Gefängnissituation in Frankreich. Am 1. April 2025 waren dort 82.921 Häftlinge inhaftiert, während nur 62.358 Plätze zur Verfügung standen. Um die überlasteten Haftanstalten zu entlasten, denkt Frankreich darüber nach, Gefangene in andere europäische Justizvollzugsanstalten zu verlegen, da die luxemburgischen Gefängnisse keine freien Plätze für externe Anfragen bereitstellen können. Das Ministerium führt Renovierungsarbeiten und interne Umstrukturierungen im Gefängnis Schrassig als Gründe auf, warum Plätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wie Lessentiel berichtet.

Die luxemburgischen Gefängnisse bieten theoretisch Platz für bis zu 1.000 Häftlinge, jedoch liegt die tatsächliche Belegungsrate am 15. Mai 2025 bei 69,2 %. 2024 belief sich die durchschnittliche Belegungsrate nur auf 62,6 %. Die Kapazität für männliche Insassen wird größtenteils im Gefängnis in Schrassig bereitgestellt, das 600 Plätze umfasst. Zudem gibt es 113 Betten im Gefängnis Givenich und 30 Zellen im sozialpädagogischen Zentrum UNISEC. Diese Situation ist problematisch, da die Justizvollzugsverwaltung anmerkt, dass die operative Kapazität der Haftanstalten unter der theoretischen Kapazität liegt.

Öffentlicher und halboffener Vollzug

In Luxemburg gibt es zudem eine spezielle Ausrichtung auf den offenen und halboffenen Strafvollzug, um die Resozialisierung von verurteilten Straftätern zu fördern. Die Justizvollzugsanstalt in Givenich ist auf diese Form des Vollzugs spezialisiert und ermöglicht Insassen unter bestimmten Sicherheitsauflagen mehr Freiheiten. Sie können die Anstalt tagsüber verlassen, um zu arbeiten, müssen jedoch abends zurückkehren und die Nacht dort verbringen. Trotz dieser Möglichkeit sind die Kapazitäten in Givenich nicht voll ausgeschöpft. Im November 2024 waren nur 67 Häftlinge in der Anstalt untergebracht, obwohl Platz für 113 Insassen zur Verfügung steht, wie Reporter berichtet.

Das luxemburgische Justizministerium hat ein starkes Interesse daran, den Justizvollzug zu reformieren und die Bedingungen zu verbessern. Dennoch stehen die Behörden weiterhin vor der Herausforderung, die Platzproblematik und die unterschiedlichen Haftbedingungen in Einklang zu bringen, um die Sicherheit sowie die Integration von Häftlingen zu gewährleisten.