Rheinland-Pfalz zieht Geldhahn für verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu!

Rheinland-Pfalz, Deutschland - Der rheinland-pfälzische Landtag plant, in einem wegweisenden Schritt, staatliche Gelder für Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen zu streichen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dies ist ein umfassender Versuch, extremistische Tendenzen innerhalb des Landtags zu bekämpfen. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) stellte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen zu überprüfen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Informationen aus dem Bundeszentralregister, dem Landeskriminalamt sowie dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingeholt werden. Personen, die wegen Staatsschutzdelikten wie Spionage verurteilt wurden oder Mitglied eines verbotenen Vereins sind, wie etwa Combat 18, gelten als unzuverlässig. Auch die Weigerung, sich einer solchen Überprüfung zu unterziehen, führt zur Einstufung als unzuverlässig. Bei Feststellung von Unzuverlässigkeit verlieren die betreffenden Fraktionen die finanzielle Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter.

Ziele und Bedeutung des Gesetzentwurfs

Hering betonte, dass diese Maßnahmen die Wehrhaftigkeit der Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken sollen. Das Land wäre das erste Bundesland, das ein solches Gesetz einführt, was auch von anderen Bundesländern aufmerksam beobachtet wird. Hintergrund sind Berichte über über 100 verfassungsfeindliche Mitarbeiter, die in verschiedenen Parlamenten tätig sind. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche von einer Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU in den Landtag eingebracht werden, und Hering rechnet damit, dass das geänderte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz nach der Sommerpause in Kraft tritt.

Aktuell beschäftigt der Landtag etwa 500 Mitarbeiter. Vor einem Jahr wurden bereits neue Überprüfungen für Mitarbeiter eingeführt, die einen Hausausweis beantragen möchten; seitdem wurden 116 Hausausweise ausgestellt. Die AfD stellte in diesem Zeitraum die wenigsten Anträge auf Hausausweise, was auf eine mögliche Vermeidung von Überprüfungen hindeuten könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ist die AfD verpflichtet, alle ihre Mitarbeiter überprüfen zu lassen, andernfalls gelten sie als unzuverlässig.

Reaktionen und Ausblick

Damian Lohr, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, äußerte sich zu den neuen Regelungen und erklärte, dass die Mitarbeiter der AfD nichts zu befürchten hätten. Er warf Landtagspräsident Hering eine Verletzung seiner politischen Neutralität vor. Die Entscheidung, extremistische Mitarbeiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, signalisiert einen klaren Standpunkt der rheinland-pfälzischen Regierung in Bezug auf die Bekämpfung von Extremismus im politischen Raum.

Insgesamt markiert dieser Versuch einen entscheidenden Moment in der politischen Landschaft Rheinland-Pfalzes, der nicht nur die internen Strukturen im Landtag beeinflussen könnte, sondern auch als Beispiel für andere Bundesländer dienen kann. Der Gesetzentwurf, der Mitte Juni 2025 im Landtag behandelt werden soll, wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Finanzierung politischer Mitarbeiter haben.