Wirtschaftspolitik aus dem Koalitionsvertrag: Gefahr für den Sozialstaat?

Luxemburg, Luxemburg - Am 22. Mai 2025 hat die neue Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht, der eine klare wirtschaftsorientierte Politik bestätigt. Laut Rosalux könnten die Maßnahmen, die im Vertrag festgelegt sind, potenziell die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies wird durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Anreize für Beschäftigte zu längeren Arbeitszeiten untermauert. Auch die massive Aufrüstung und Kürzungen im sozialen Bereich sorgen für Besorgnis innerhalb der Gesellschaft.

Trotz eines angekündigten Investitionspakets von 500 Milliarden Euro gibt es Bedenken hinsichtlich der Effektivität dieser Investitionen im Bereich Klimaschutz und sozialer Daseinsvorsorge. Es bleibt zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Pläne nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und ökologische Konsequenzen haben könnte.

Geplante Maßnahmen und deren Folgen

Das Programm umfasst mehrere Schwerpunkte, die sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Dazu gehört eine steuerliche Entlastung für Unternehmen sowie Anreize für längere Arbeitszeiten der Beschäftigten. Diese Agenda könnte jedoch populistische Parteien wie die AfD stärken, da sie mit den aktuellen Maßnahmen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Stiftung sozialer Ungleichheit unterstützen könnten.

Die Analyse dieser Vorhaben fällt in die Hände führender Köpfe wie Ines Schwerdtner von Die Linke, Tom Krebs von der Universität Mannheim und Carla Reemtsma von Fridays for Future. Alle drei äußern sich kritisch zu den Plänen und diskutieren weitere Punkte, die zwingend adressiert werden müssen. Die Veranstaltung, die von Eva Völpel moderiert wird, lädt zur Debatte über die grundlegenden Voraussetzungen für eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ ein. Interessierte sind zur Anmeldung der Veranstaltung aufgerufen.

Wirtschaftlicher Kontext

Laut KPMG ist der Koalitionsvertrag eine Antwort auf die Herausforderungen der Wirtschaft in den nächsten Jahren. Eine gezielte grüne Industriepolitik wird jedoch nicht erwähnt, was viele Experten als verpasste Chance betrachten. Die Partner der Koalition betonen die Notwendigkeit, die Geschäftstätigkeit in den Vordergrund zu stellen, könnten aber dabei die langfristigen Klimaziele aus den Augen verlieren.

In Anbetracht all dieser Aspekte ist eine kritische Begleitung der Umsetzung des Koalitionsvertrags nötig, um sicherzustellen, dass die sozialen Belange und der Klimaschutz nicht gänzlich in den Hintergrund gedrängt werden. Bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Maßnahmen auf die Gesellschaft auswirken werden und ob die Ankündigungen in der Praxis umgesetzt werden können.