PKK gibt auf: Historischer Wendepunkt für Frieden in Kurdistan!

Luxemburg, Luxemburg - Am 12. Mai 2025 meldeten Nachrichtenagenturen, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Auflösung und das Ende ihres Kampfes gegen den türkischen Staat beschlossen hat. Diese Entscheidung weckte Hoffnungen auf ein Ende des über vier Jahrzehnte andauernden Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat. Der Prozess, der zu dieser Wendung führte, begann bereits im Winter 2024/25 und war von widersprüchlichen Äußerungen beider Seiten geprägt. Die türkische Regierung bezeichnete diesen Schritt als „historisch“ und wichtig für Frieden und Stabilität in der Region, indem sie die PKK aufrief, ihre Waffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abzugeben, was nicht an das türkische Militär erfolgen soll.

Die PKK erklärte, dass sie ihre „historische Mission“ als erfüllt ansehe und die kurdische Frage nun durch demokratische Politik gelöst werden könne. Dies ist ein bedeutendes Signal vor dem Hintergrund eines langen und zermürbenden Konflikts, der seinen Ursprung in der politischen Unterdrückung der Kurden hat. Beobachter äußern jedoch Zweifel daran, dass dieser Schritt zu mehr Demokratie in der Türkei führen wird.

Hintergrund des Friedensprozesses

Die Vorgeschichte des aktuellen Friedensprozesses reicht zurück bis zu den Verhandlungen in den Jahren 2013-2015, als die AKP unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand in kurdischen Gebieten aufhob und die kurdische Sprache erlaubte. Nach intensiven Gefechten zwischen der PKK und der türkischen Armee in den Jahren 2009 bis 2013 begannen direkte Verhandlungen mit Abdullah Öcalan im Winter 2012.

Zu Beginn des Friedensprozesses zog die PKK Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak zurück. Dennoch stagnierte dieser Prozess, und ein letzter ernsthafter Versuch, die Verhandlungen voranzutreiben, fand mit Öcalans Botschaft für das Neujahrsfest Newroz am 21. März 2015 statt. Die Situation eskalierte jedoch, und nach einem Anschlag am 20. Juli 2015 brach der Waffenstillstand zusammen, was zu einem erneuten Aufleben des Konflikts führte.

Aktuelle Entwicklungen

Im Jahr 2024 begannen erneut Gespräche zwischen der AKP und der linken kurdischen Oppositionspartei DEM, an denen auch Abdullah Öcalan im Frühling 2025 beteiligt war. In einer Mitteilung forderte Öcalan die PKK zur Selbstauflösung auf, ohne spezifische Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems zu stellen. Das Regierungslager reagierte jedoch zurückhaltend und äußerte sich nicht zu Friedensverhandlungen oder Zugeständnissen an die kurdische Seite.

Die PKK betonte, dass politische und juristische Rahmenbedingungen sowie ein Dialogprozess im Parlament Voraussetzung für die Umsetzung ihrer Beschlüsse sind. Es bleibt abzuwarten, ob alle Kämpfer dem Aufruf zur Entwaffnung folgen werden oder ob einige sich weigern werden. Es gibt Spekulationen über mögliche Zugeständnisse für kurdische Stimmen im Austausch für politische Unterstützung. Eine Freilassung inhaftierter kurdischer Politiker könnte zudem die Unterstützung für die Regierung beeinflussen.

Die türkische Regierung könnte die Auflösung der PKK als innenpolitischen Erfolg verbuchen, während die Rolle von Öcalan in diesem Prozess noch nicht abschließend geklärt ist. Zwar wurde bestätigt, dass er per Videoschalte beim Kongress der PKK im Nordirak anwesend war, aber eine Freilassung steht derzeit nicht zur Debatte, obwohl ihm möglicherweise mehr Freiheiten gewährt werden könnten. Die Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, da sich die Situation leicht wiederholen könnte, wie es bereits 2015 der Fall war, als die Verhandlungen scheiterten und der Krieg erneut aufflammte.

Die politischen und militärischen Entwicklungen in Kurdistan sind ein komplexes Thema, das ständige Beobachtung erfordert. Der Frieden in der Region könnte letztlich davon abhängen, wie die türkische Regierung und die PKK mit dieser neuen Dynamik umgehen.