Frieden fordert Stärke für Europa: Offene Grenzen, sichere Außenpolitik!

Luxemburg, Luxemburg - Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat in seiner jüngsten Europarede einen eindringlichen Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein und Souveränität für Europa formuliert. Die Rede fand am Dienstagabend im Aachener Dom statt und eröffnete die Feierlichkeiten zur diesjährigen Karlspreisverleihung. Frieden erinnerte an die Rolle Luxemburgs als Vorbild für die europäische Einigung, insbesondere seit das Land 1985 mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Dies sei ein bedeutendes Symbol für das europäische Projekt, das in der Freizügigkeit und Verbindung von Nationen seinen Ausdruck findet.

Ein zentrales Thema von Friedens Ansprache war die Situation an den Grenzen Deutschlands, die er als problematisch bewertete. Er äußerte sich kritisch zu den aktuellen Grenzkontrollen, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und den Handel haben. Frieden befürwortete die Notwendigkeit offener Binnengrenzen und betonte gleichzeitig die Bedeutung starker Außengrenzen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sprach er die Herausforderungen an, mit denen die EU beim Migrationsmanagement konfrontiert ist, was auch von europarl.europa.eu hervorgehoben wird.

Investitionen in die europäische Sicherheit

Frieden forderte Investitionen in die europäische Sicherheit als einen entscheidenden Schritt zur Rückforderung europäischer Souveränität. Der Premierminister wies auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine hin und unterstrich die Notwendigkeit, Verantwortung in Sicherheitsfragen zu übernehmen. Er beschrieb die Investitionen in Sicherheit nicht nur als strategisches Gebot, sondern auch als ein Bekenntnis zum Frieden. Stärke, so Frieden, sei die beste Abschreckungspolitik gegenüber aggressiven Nachbarn wie Russland.

In einem Appell an die europäische Solidarität forderte er eine unerschütterliche Unterstützung des ukrainischen Volkes, solange es notwendig sei, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Gleichzeitig übte er Kritik an der geopolitischen Lage im Nahen Osten und forderte Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern sowie eine umfassende humanitäre Hilfe für Gaza.

Die Rolle Schengens in Europa

Die Schengen-Zone bleibt ein wesentliches Symbol für die europäische Integration. Seit ihrer Einführung hat sie die Mobilität innerhalb Europas erhöht und gilt als grundlegendes Element des europäischen Binnenmarktes. Zugleich steht die EU vor der Herausforderung, die Außengrenzen effizient zu sichern und die Bearbeitung von Asylanträgen reformieren. Im Jahr 2015 wurden bis zu 1,83 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen verzeichnet, eine Zahl, die bis 2021 auf 200.000 gesenkt werden konnte. Dies verdeutlicht die drängenden Herausforderungen im Bereich des Grenzmanagements, die auch von europarl.europa.eu angesprochen werden.

Die EU plant, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen und neue Instrumente zu schaffen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung der Grundrechte zu sichern. Dazu zählen das Schengener Informationssystem, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und das zukünftige Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das voraussichtlich Mitte 2025 einsatzbereit sein wird.

Mit der Forderung nach mehr Selbstbewusstsein in der europäischen Souveränität und der Stärkung gemeinsamer Sicherheitsstrukturen spricht Luc Frieden eine zentrale Thematik an, die die Zukunft Europas maßgeblich prägen dürfte. Für eine erfolgreiche geografische und politische Integration ist es entscheidend, die Werte und Prinzipien der EU nicht nur zu bewahren, sondern sie aktiv weiterzuentwickeln, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Zuhörer im Aachener Dom konnten diese grundlegenden Überlegungen als Aufruf zur Einheit und zur aktiven Mitgestaltung eines stabilen und gerechten Europas interpretieren.