Dobrindt und Gloden: Neue Wege für die Grenzkontrolle in Europa!

Luxemburg, Luxemburg - Am 30. Mai 2025 stattete Bundesminister Alexander Dobrindt Luxemburg einen Arbeitsbesuch ab, der auf Einladung von Minister Léon Gloden stattfand. Während dieses Treffens wurden wesentliche Themen wie Grenzkontrollen, die Migrationspolitik auf europäischer Ebene und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit besprochen. Vor dem Hintergrund eines signifikanten Rückgangs der irregulären Migration an den europäischen Außengrenzen wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, diesen Erfolg durch strategische Maßnahmen zu sichern.

Minister Gloden unterstrich die Wichtigkeit, die Lebensqualität in der Großregion durch kontrollierte Grenzkontrollen nicht zu beeinträchtigen. Dobrindt sicherte zu, dass die Bundespolizei die Leichtigkeit von grenzüberschreitendem Reise- und Warenverkehr weiterhin gewährleisten wird. Es wurde auch angesprochen, dass Luxemburg bereits am 14. Februar 2025 Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt hat. Diese besonderen Umstände deuten darauf hin, wie sensibel das Thema innerhalb der EU behandelt wird.

Gemeinsame Lösungen für Migranten

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war die Optimierung des Kontrollpunkts auf der Schengener Brücke. Die Minister demonstrierten Einigkeit über die Notwendigkeit eines modernen Rechtsrahmens, einschließlich eines neuen Polizeivertrags sowie Abkommen, die auf dem Schengener Grenzcode basieren. Dobrindt betonte zudem die Notwendigkeit eines entschlossenen migrationspolitischen Kurses in Europa und einer verstärkten Zusammenarbeit mit Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten.

Im Kontext der europäischen Migrationspolitik wurde auch das luxemburgische Konzept zur freiwilligen Rückkehr, das von Minister Gloden vorgestellt wurde, in die Diskussion eingebracht. Die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen wird immer dringlicher angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht. So stimmte das EU-Parlament im April 2024 einem neuen Grenzverfahren für Asylentscheidungen zu, das zum Ziel hat, schnellere Beurteilungen für Asylanträge durchzuführen, die an den Außengrenzen der EU gestellt werden.

Neues Grenzverfahren für Asylbewerber

Teil des neuen Verfahrens ist es, Asylanträge unmittelbare nach der Prüfung von Personen, die irregulär eingereist sind oder nach einer Rettung auf See aufgegriffen wurden, zu bewerten. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bedroht ist oder bei Täuschung durch den Antragsteller, wird ein obligatorisches Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren soll innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein und umfasst sowohl die Beurteilung der Anträge als auch die anschließende Rückführung abgelehnter Antragsteller.

Die Regeln sehen vor, dass Asylsuchende während des Grenzverfahrens nicht in das jeweilige EU-Land einreisen dürfen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten unter anderem kostenlose Rechtsberatung für Antragsteller, sowie besondere Aufnahmeregelungen für Familien mit Kindern. Diese Entwicklungen stellen einen Versuch dar, die irreguläre Migration gezielt zu bekämpfen und gleichzeitig menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerber zu wahren.

Insgesamt endete der Arbeitsbesuch von Dobrindt in Luxemburg mit einem Abendessen zu Ehren des Ministers, das die gemeinsame Entschlossenheit bekräftigte, in der Migrationsfrage konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die vereinbarten Maßnahmen und Konzepte in der Praxis umsetzen lassen und ob die angestrebten Fortschritte tatsächlich erzielt werden können.

Für weitere Informationen über die Entwicklungen in der Migrationspolitik besuchen Sie gouvernement.lu und europarl.europa.eu.