Anwalt und Gericht: Steigende Kosten drohen dramatische Folgen!

Rohrbach, Deutschland - Ab dem 1. Juni 2025 treten in Deutschland bedeutende Änderungen im Kosten- und Vergütungsrecht in Kraft. Dies geht aus Informationen von cash-online hervor. Grund dafür sind die Bestimmungen des „Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes“, die deutlich höhere Gebühren für Anwälte und Gerichte vorsehen.

Experten schätzen, dass diese Neuregelungen zu jährlichen Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro für Rechtsschutzversicherer führen werden. Anja Käfer-Rohrbach, eine Vertreterin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), warnt vor den finanziellen Belastungen, die auf Menschen ohne entsprechende Versicherung zukommen werden. Nach aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums befürchten fast 60% der Anwälte, dass Mandanten aus Kostengründen auf Klagen verzichten.

Folgen der gesetzlichen Anpassung

Bereits vor dieser Gesetzesänderung kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren Gebührenerhöhungen, dabei zuletzt durch die Kostenrechtsnovelle von 2021. Laut den neuen Regelungen, die am 31. Januar 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, wurde das Kostenrechtsänderungsgesetz in das Betreuervergütungsgesetz integriert. Diese Gesetzgebung soll nicht nur die angemessene Vergütung von Anwälten und Betreuern regeln, sondern auch die Fundierung der Anwaltsvergütung modernisieren.

Über 60% der Haushalte in Deutschland haben bereits eine Rechtsschutzversicherung. Für diejenigen, die keine haben, ist die Tragung der steigenden Anwalts- und Gerichtskosten selbst eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Es wird berichtet, dass mehr als die Hälfte der Anwälte ihre Mandanten aus Kostengründen von Verfahren abhalten, was die wichtige Funktion der Justiz gefährden könnte.

Neuordnung der Vergütungssysteme

Der Rechtsausschuss empfahl, die Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zusammenzulegen. Leonora Holling, Schatzmeisterin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), drückte ihre Zufriedenheit über den Fortschritt beim Thema Anwaltsvergütung aus. Zukünftig wird eine Evaluierung der Angemessenheit der Fallpauschalen und Stundensätze durch das Bundesministerium der Justiz nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2026 erwartet.

Im Kontext dieser Entwicklungen ist festzustellen, dass 2024 in Deutschland rund 27,3 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge bestanden, und über 4,8 Millionen Fälle erhielten finanzielle Unterstützung von den Versicherern, was insgesamt über 3,8 Milliarden Euro ausmachte. Dabei entfiel der Löwenanteil der Summe auf Anwaltskosten.

Die steigenden Gebühren und finanziellen Hürden machen die Rechtsschutzversicherung zunehmend wichtiger für den Zugang zum Rechtssystem, während gleichzeitig der Druck auf die Versicherer wächst, was langfristig alle Beteiligten belasten könnte.

Insgesamt zeigt sich, dass das aktuelle Gebührenrecht eine grundlegende Reform benötigt, um den veränderten Bedingungen durch Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der anwaltlichen Praxis gerecht zu werden.

Weitere Details zu den Veränderungen im Kosten- und Vergütungsrecht finden Sie auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter brak.de.