Montenegro bleibt Ministerpräsident: Portugal vor ungewisser Zukunft!

Luxemburg, Luxemburg - Am 30. Mai 2025 wurde Luís Montenegro erneut zum Ministerpräsidenten von Portugal ernannt. Dies geschah durch das Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa, nachdem Montenegros konservatives Bündnis, die Demokratische Allianz (AD), die vorgezogene Parlamentswahl mit einem klaren Vorsprung gewonnen hatte. Dennoch verfehlte die AD die absolute Mehrheit von 116 Sitzen und muss nun mit einer Minderheitsregierung arbeiten. Montenegros Bündnis gewann bei der Wahl am 18. Mai die Anzahl seiner Abgeordneten von 80 auf 91, jedoch blieb die absolute Mehrheit unerreicht.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass die rechtspopulistische Partei Chega mit 60 Sitzen den zweiten Platz einnimmt, gefolgt von der Sozialistischen Partei (PS) mit 58 Sitzen. Da Montenegro eine Zusammenarbeit mit Chega ausschloss, bleiben ihm nur begrenzte Optionen. Eine „große Koalition“ zwischen den Konservativen und Sozialisten wird aufgrund unüberbrückbarer Gegensätze ebenfalls für unmöglich gehalten. Beobachter warnen vor einer ungewissen Zukunft für die portugiesische Politik.

Herausforderungen für die Minderheitsregierung

Montenegro wird dem neuen Parlament, dessen konstituierende Sitzung am 3. oder 5. Juni stattfinden soll, sein Regierungsprogramm vorlegen müssen. Sollte sein Programm abgelehnt werden, droht eine Blockade und möglicherweise eine weitere Neuwahl, die frühestens nach einem Jahr gemäß der Verfassung stattfinden kann. Diese bevorstehenden Herausforderungen stehen im Kontext einer bereits turbulenten politischen Landschaft, die seit 2022 von drei vorgezogenen Wahlen geprägt ist.

Die Notwendigkeit für eine neue Wahl ergab sich, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensfrage verloren hatte und aufgrund undurchsichtiger Geschäfte seines Familienunternehmens unter Druck geraten war. Dies führte dazu, dass Portugal seitdem von einer geschäftsführenden Regierung mit beschränkten Befugnissen geleitet wird. Wichtige Vorhaben, wie die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, liegen auf Eis.

Politische Lage und Zukunftsperspektiven

Die Wahlergebnisse belegen auch einen Rückgang für die oppositionelle Sozialistische Partei, die auf etwa 25 Prozent fiel. Laut Erhebungen des staatlichen Fernsehsenders RTP liegt die AD zwischen 28 und 34 Prozent und kann sich gegenüber dem vorherigen Stand verbessern. Die rechtspopulistische Partei Chega hingegen konnte ihren Stimmenanteil von 18 auf zwischen 20 und 24 Prozent steigern.

Montenegro sieht sich dem Vorwurf von Interessenkonflikten aufgrund seiner Firma Spinumviva, die 2021 gegründet wurde, gegenüber. Um eine stabile Regierung zu bilden, müsste Montenegro Unterstützung von mehreren Parteien, darunter die Sozialisten, gewinnen, damit diese nicht gegen ihn votieren. Der einzige potenzielle Koalitionspartner könnte die liberale Iniciativa Liberal sein, die jedoch nur den vierten Platz belegte.

Die aktuelle politische Lage in Portugal bleibt angespannt. Insbesondere die Fähigkeit Montenegros, eine stabile Regierung zu formen und das Vertrauen im Parlament zurückzugewinnen, wird entscheidend sein für die nächsten Schritte der politischen Führung im Land. Ein klarer Kurs und eine perfekte Balance der Interessen könnten die Weichen für die Zukunft des Landes stellen.

Wie Wort.lu berichtet, sind die kommenden Tage und Wochen entscheidend für Montenegro. Die Zeit wird zeigen, ob er die vor ihm liegenden Herausforderungen erfolgreich meistern kann oder ob Portugal in eine weitere Phase politischer Unsicherheit eintreten wird. Laut RND.de bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Akteure stark gefordert.