Vandalen am Kinderspielplatz: Stadt setzt auf Videoüberwachung!

Neunkirchen, Österreich - In einer Stadt in Niederösterreich haben Vandalismus und Zerstörungen auf einem Kinderspielplatz zu einer Debatte über Videoüberwachung geführt. Der Gemeinderat sah sich mit einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ konfrontiert, der jedoch abgelehnt wurde. Laut einem Bericht von Kurier, bezeichneten die Parteien FPÖ und ÖVP den Antrag als „substanzlos“.

Vizebürgermeister Marcus Berlosnig von der FPÖ wird nun eine umfassende Prüfung zur Möglichkeit der Videoüberwachung in den betroffenen Bereichen durchführen. Ziel ist es, kriminalitätsrelevante Aspekte zu erheben, Kostenvoranschläge zu erstellen und eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass zwischen 2022 und 2025 die Stadtpolizei polizeilich auffällige Orte ausmachte, jedoch keine ausgeprägten Hotspots für kriminelle Aktivitäten identifiziert wurden.

Analyse und Erkenntnisse

Die Auswertung der von der Stadtpolizei gesammelten Daten ergab, dass viele leichte Delikte in den offiziellen Statistiken nicht erfasst werden. Insbesondere der Schafferhofergarten, der Stadtpark und der Bahnhof wurden als Bereiche mit sogenannter „erhöhter Deliktdichte“ identifiziert. Hier könnte Videoüberwachung in Betracht gezogen werden, wobei die juristische Prüfung zeigt, dass nur der Motorikpark im Schafferhofergarten erfasst werden darf. Öffentliche Flächen außerhalb sind von der Überwachung ausgeschlossen.

Das Projekt zur Videoüberwachung in der Stadt hat geschätzte Kosten von maximal 10.000 Euro. Die Ergebnisse der Analyse und der rechtlichen Prüfung sollen in einer zukünftigen Gemeinderatssitzung präsentiert und abgestimmt werden. Dabei wird auch die Datenschutzbehörde das letzte Wort haben, wie in dem Bericht von Kurier festgehalten.

Datenschutzaspekte der Videoüberwachung

Die Diskussion um Videoüberwachung ist nicht nur lokal, sondern trifft auch einen Nerv im größeren Kontext des Datenschutzes. Laut Informationen von BFDI bleibt die Videoüberwachung ein kritisches Thema, insbesondere mit dem Trend zur Ausweitung über öffentliche Räume hinaus. Die Anzahl der Überwachungskameras und intelligente Systeme nimmt stetig zu.

Datenschutzrechtlich ist die Videoüberwachung problematisch, da sie in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Betreiber müssen einen privilegierten Zweck für die Überwachung angeben und das berechtigte Interesse an der Überwachung darf nicht gegen die schutzwürdigen Interessen der Beobachteten überwiegen. Zu den rechtlichen Anforderungen gehören auch Vorgaben zur speicherungsbedingten Frist der Aufnahmen und zur Information der Betroffenen über die Überwachung.

Die städtischen Entscheidungsträger stehen nun vor der Herausforderung, eine Balance zwischen der Bekämpfung von Vandalismus und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger zu finden. Die kommenden Diskussionen im Gemeinderat werden entscheidend sein, um den weiteren Verlauf dieser Thematik zu gestalten.