Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat bei einer CDU-Wahlveranstaltung in St. Ingbert am 6. Februar 2025 eindringlich die Notwendigkeit einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands in der Europäischen Union gefordert. Er appellierte an die EU-Staaten, geschlossen gegenüber der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump aufzutreten. Merz sagte, Deutschland müsse mehr Präsenz zeigen und aktiv neue Initiativen entwickeln, um die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten. „Wir müssen besser mit Nachbarn wie Frankreich und Polen umgehen“, erklärte er und forderte eine gemeinsame industriepolitische Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Außerdem kritisierte Merz die Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck in entscheidenden EU-Gremien, was seiner Meinung nach die deutsche Position schwäche.
Die Veranstaltung war jedoch überschattet von Protesten. Vor Merz‘ Auftritt hatten sich etwa 400 Demonstranten versammelt, und seine Rede wurde mehrmals durch Rufe von „Schande“ gestört. In einem besonders auffälligen Moment trug ein Demonstrant ein T-Shirt mit einem beleidigenden Aufdruck. Merz bemerkte zum Teilnehmenden, dass sie „weniger Kondition“ gehabt hätten, während er seine politischen Ansichten darlegte. Trotz der Störungen zeigte er sich optimistisch über die Umfragen, die der Union einen Zuwachs bescheinigen.
Forderung nach Verantwortung in der internationalen Politik
Laut den Informationen von fr.de hat Merz nicht nur in Deutschland, sondern auch international eine klare Haltung eingenommen. Er betonte, dass Deutschland in der EU und international anders wahrgenommen wird, als es sich selbst sieht. In Anbetracht der geopolitischen Bedeutung Deutschlands als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich starkem Land der EU, forderte er von der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz mehr internationale Führungsverantwortung. Besonders erwähnenswert ist Merz‘ Kritik an der geplanten neuen China-Strategie der Bundesregierung, die er als unzureichend betrachtet. Er sieht die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und Europa als größer an als die Abhängigkeit von russischem Gas und fordert eine europäische China-Politik.
Zusätzlich hat Merz einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert, um die nationale Sicherheit neu zu definieren. Demnach sei die Außenpolitik der Bundesregierung und die interne Uneinigkeit zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock ein ernstes Problem, das eine stärkere Steuerung benötige.
Gipfeltreffen zur Neuorientierung in der EU
In einem weiteren Schritt zur Stärkung Deutschlands in Europa hat Merz ein Gipfeltreffen mit acht EU-Regierungschefs organisiert. Bei diesem Treffen, das in der CDU-Zentrale in Berlin stattfand, waren Vertreter aus verschiedenen EU-Staaten anwesend, darunter Schweden, Griechenland, Lettland und Portugal. Merz‘ Ziel ist es, einen Kurswechsel in der Europapolitik herbeizuführen und die übermäßige Regulierung zu reduzieren. Dies beinhalte auch die Aussetzung und Vereinfachung der europäischen Lieferkettenrichtlinie sowie der Nachhaltigkeitsrichtlinie für mindestens zwei Jahre.
Merz sieht die Bürokratie als einen der Hauptgründe für den Produktivitätsrückstand Europas im Vergleich zu den USA und China. Er fordert, dass für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften wegfallen, mit dem Ziel, die Regulierungslast um ein Drittel zu reduzieren. Diese Pläne stoßen auf Widerstand, insbesondere von Grünen-Politikern, die in Merz‘ Vorschlägen einen „Generalangriff auf den europäischen Green Deal“ sehen.
Merz signalisiert eine klare Position: Im Falle eines Wahlsiegs wird er die deutsche Stimme in der EU kraftvoll vertreten. Seine Kontakte zu Emmanuel Macron und Donald Tusk zielen darauf ab, die deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen und eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Dennoch muss er sich kritischen Äußerungen seiner europäischen Kollegen zu seiner Asylpolitik stellen und die Ablehnung neuer Gemeinschaftsschulden in der EU klar vertreten. Mehrere europäische Themen werden für Merz zu einer politischen Herausforderung, die er aktiv angehen möchte, um seine Führungsansprüche auf dem Kontinent zu untermauern.
