Die politische Situation im Wadgassen hat sich in den letzten Monaten drastisch zugespitzt. Im Mittelpunkt des Streits steht der SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber, der seit geraumer Zeit Ziel massiven Drucks von Seiten der Wadgasser CDU ist. Die CDU fordert öffentlich seinen Rücktritt und beschreibt die Lage als „kommunalpolitischen Skandal ersten Ranges“. Der Konflikt hat sich mittlerweile zu einem rechtlichen Streit entwickelt, in dem die Staatsanwaltschaft involviert ist.
Der ehemalige Bürgermeister Harald Braun (SPD) hat Klage gegen Greiber wegen Untreue und Betrug eingereicht. Die Vorwürfe zielen vor allem auf den Kauf von Immobilien durch die Immobilien Wadgassen GmbH Co. KG ab, die ohne die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats sowie ohne entsprechende Haushaltstitel zustande kamen. Zudem wird Greiber der Vetternwirtschaft bezichtigt, was die Lage weiter verkompliziert. Greiber hat zwar die Existenz von „Formfehlern“ eingeräumt, jedoch die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.
Kritik an der Verwaltung
Die CDU hat Greibers Verwaltungsstil stark kritisiert und fordert seit längerem Konsequenzen. Als Geschäftsführer mehrerer kommunaler Gesellschaften trat Greiber zurück, was auf Spannungen in den Aufsichtsgremien zurückzuführen ist. Fast der gesamte neu besetzte Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Immobilien GmbH erhebt Vorwürfe gegen ihn. Diese beinhalten unter anderem den Kauf eines Anwesens, das zuvor einem ehemaligen SPD-Beigeordneten gehörte und für 355.000 Euro von dessen Familie erworben wurde.
Insgesamt wurden zwei Millionen Euro aus der Gemeindekasse verwendet, um Immobilienkäufe zu finanzieren – und das ohne die Genehmigung des Gemeinderats. Greiber argumentiert, dass der Erwerb des Beigeordnetenhauses notwendig war, um die Dorfentwicklung zu fördern und betont, dass er zwei Wertgutachten eingeholt hat. Dennoch räumt er ein, dass er versäumt hat, den Gemeinderat über die Käufe abstimmen zu lassen. Gleichzeitig sieht er jedoch keinen Schaden für die Gemeinde.
Prüfung durch die Staatsanwaltschaft
Aktuell prüft die Staatsanwaltschaft die Vorgänge in Wadgassen auf mögliche Haushaltsuntreue. Vorwürfe über mögliche persönliche Vorteile, wie etwa den Kauf von Dienstwagen und luxuriöse Dienstreisen, wurden von Greiber zurückgewiesen. Er betont, dass er niemals im Hotel Adlon übernachtet habe und dass alle Dienstwagenkäufe mit Wertgutachten versehen waren. Trotz seiner Behauptungen sieht er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert, die zusätzlich zu der Strafanzeige besteht.
Greiber vermutet, dass sein Vorgänger Harald Braun hinter den aktuellen Vorwürfen steckt, da dieser neu im Aufsichtsrat der gemeindeeigenen GmbHs ist. Die politischen Spannungen in Wadgassen sind Teil eines größeren Trends in Deutschland, wo die Unzufriedenheit unter Bürgermeistern und Gemeinderäten wächst, angetrieben durch Übergriffigkeit des Staates und zunehmende bürokratische Hürden.
Im Lichte der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage, wie langfristig die politische Situation in Wadgassen und darüber hinaus stabilisiert werden kann. Ansätze zur Attraktivitätssteigerung der Kommunalpolitik wie neue Finanzbeziehungen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass und Hetze werden diskutiert, um zukünftige Krisen zu vermeiden.
