Im Saarland gibt es derzeit noch keinen genehmigten Cannabis-Club, obwohl sechs Vereine eine Lizenz zum Anbau von Cannabis beantragt haben. Tagesschau berichtet, dass bisher keiner dieser Anträge genehmigt wurde. Die Antragsteller waren aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen einzureichen, was bislang nicht vollständig geschah. Das zuständige Umweltministerium betont, dass die ersten Genehmigungen im Laufe des ersten Quartals 2025 erwartet werden. In den letzten sechs Monaten dürfen Vereine im Saarland eine Zulassung für den Cannabis-Anbau beantragen, um gemeinsam Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen.
Trotz der Gründung der Cannabis-Vereine haben diese erhebliche Hürden bei der Umsetzung der Cannabis-Clubs zu beklagen. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr 35 Anträge gestellt, von denen zehn genehmigt wurden. Die saarländischen Vereine hoffen auf eine baldige Genehmigung, um die von der Bundesregierung geplanten Regelungen umsetzen zu können.
Hürden beim Genehmigungsverfahren
Ab dem 1. Juli 2024 können im Saarland Cannabis-Anbauvereinigungen gegründet werden. Die Informationen über das notwendige Erlaubnisverfahren sind bereitgestellt. Saarland.de gibt eine Checkliste an, die die erforderlichen Angaben für den Antrag nach § 11 KCanG beinhaltet. Dazu gehören unter anderem die Kontaktdaten der Anbauvereinigung, Führungszeugnisse der Vorstandsmitglieder und Informationen über die geplante Anbaufläche.
Die Anträge müssen an das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gerichtet werden. Die Kontaktdaten für weitere Informationen sind unter anbauvereinigung@umwelt.saarland.de verfügbar.
Bundesweite Entwicklungen hin zur Legalisierung
Der Kontext zur Entwicklung im Saarland ist Teil einer bundesweiten Initiative zur Reform der Drogenpolitik. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise an den Cannabiskonsum, die insbesondere den Gesundheitsschutz und den Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken soll. Ein Anstieg des Cannabis-Konsums, besonders unter jungen Menschen, hat die Politik dazu bewegt, Maßnahmen zu ergreifen.
Gemäß den neuen Regelungen dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen privat anbauen. Zudem kann Cannabis über Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergegeben werden. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis bleibt im öffentlichen Raum straffrei. Während die erwarteten Fortschritte fallen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, bleiben sowohl der Besitz von Cannabis für Minderjährige als auch der Konsum in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen verboten.
Die Implementierung dieser Regelungen zeigt die wachsende Akzeptanz von Cannabis im deutschen Rechtssystem, dem jedoch weiterhin eine strenge Regulierung und Begleitung durch umfangreiche Aufklärung und Prävention gegenübersteht.
