Am 14. Februar 2025 wurde die sofortige Beschwerde eines verurteilten Straftäters gegen einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken als unbegründet verworfen. Dieser Beschluss datiert vom 6. November 2024 und ist Teil eines langen juristischen Verfahrens, das mit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 17. September 2015 begann. In diesem Urteil wurde der Verurteilte wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Zudem wurde eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Im Jahr 2018 kam es zu einer vorzeitigen Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung sowie der Reststrafe unter der Bedingung einer fünfjährigen Bewährungszeit. Diese Bewährungszeit umfasste verschiedene Weisungen, die der Verurteilte einhalten musste. Dennoch kam es am 9. Oktober 2020 zu einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht Landstuhl wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, die am 24. Januar 2024 rechtskräftig wurde und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten nach sich zog.
Widerruf der Strafaussetzung
Die Situation eskalierte am 24. Mai 2024, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken die Aussetzung der Strafe widerrief. Diese Entscheidung wurde von einem rechtlichen Streit über die Zulässigkeit des Widerrufs begleitet. Die sofortige Beschwerde, die der Verurteilte gegen den Widerruf einlegte, wurde am 7. Oktober 2024 als unzulässig verworfen, gefolgt von weiteren Versuchen des Verurteilten, den Widerruf anzufechten. Letztlich wurde auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens am 6. November 2024 zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Verwerfung der sofortigen Beschwerde, was das Gericht bestätigte. Für die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags gab es keine gesetzliche Grundlage, da es an einer relevanten Vorschrift fehlte. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Wiederaufnahme von Strafverfahren kam nicht in Betracht, was bedeutet, dass der Gesetzgeber keine Regelung für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Widerrufsverfahrens getroffen hat.
Rechtsgrundlagen der Führungsaufsicht
Im Kontext dieser juristischen Auseinandersetzungen ist die Führungsaufsicht von Bedeutung, die als Maßregel der Besserung und Sicherung geregelt ist (§§ 68 ff. StGB). Ihr Hauptziel liegt in der Überwachung und Unterstützung von Straftätern, die nach langer Inhaftierung oder stationärer Unterbringung wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen. Die Führungsaufsicht tritt entweder kraft Gesetzes ein oder wird richterlich angeordnet und hat den Zweck, neue Straftaten zu verhindern und die Resozialisierung zu fördern.
Die Aufsicht erfolgt durch eine Führungsaufsichtsstelle sowie durch Bewährungshelfer, die die verurteilten Personen betreuen. Im Rahmen dieser Maßnahme sind sie verpflichtet, bestimmte Weisungen zu befolgen, die sich von den Weisungen im Rahmen einer normalen Bewährungsunterstellung unterscheiden. Die Dauer der Führungsaufsicht variiert üblicherweise zwischen zwei und fünf Jahren, kann jedoch in bestimmten Fällen auch entfristet werden. Verstöße gegen diese Weisungen können Sanktionen wie erneute Haft nach sich ziehen, was die Bedeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstreicht.
In diesem speziellen Fall wurde keine unbillige Härte für den Verurteilten festgestellt, der rechtzeitig die Möglichkeit gehabt hätte, den Widerrufsbeschluss anzufechten. Obwohl ein bereits gestellter Gnadenantrag zurückgewiesen wurde, steht der Gnadenweg dem verurteilten Straftäter weiterhin offen, was ein weiterer rechtlicher Aspekt in dieser komplexen Geschichte ist.
Für detaillierte Informationen zu den rechtlichen Aspekten wurde berichtet, dass die Führungsaufsicht nicht nur eine Kontrollmaßnahme ist, sondern auch Hilfsangebote für die betroffene Person enthält. Dies trägt zur Kriminalprävention und zur Reintegration in die Gesellschaft bei. Weitere Details finden sich in den Ausführungen von Haufe, die sich mit der Führungsaufsicht und den gesetzlichen Grundlagen beschäftigen, sowie in den Überlegungen zu sozialen Diensten in Thüringen unter Gerichte Thüringen.
