Am Mittwoch, dem 12. März 2025, kam es zu einer massiven Demonstration im Saarland, zu der der Deutsche Beamtenbund (DBB) aufgerufen hatte. Über 500 Beamte und Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst versammelten sich auf dem Schlossplatz in Saarbrücken. Die Protestierenden forderten nicht nur mehr Geld, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen.
Der DBB-Landesvorsitzende Ewald Linn sprach während der Kundgebung und beleuchtete die Probleme, mit denen der öffentliche Dienst konfrontiert ist. Er betonte die Dringlichkeit, den öffentlichen Sektor attraktiver zu gestalten, um den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, und kritisierte die „Blockadehaltung der Arbeitgeberseite“ in den aktuellen Tarifverhandlungen. Nach seiner Auffassung sei die Situation enttäuschend und respektlos gegenüber den Beschäftigten, die bereits seit Jahren unter steigender Arbeitslast leiden.
Kernforderungen der Demonstrierenden
Die zentralen Forderungen des DBB beinhalten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch um 350 Euro pro Monat. Darüber hinaus fordern die Streikenden eine Erhöhung der Ausbildungs-, Studenten- und Praktikantenentgelte um 200 Euro. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
Die Warnstreiks, die in Saarbrücken stattfanden, waren Teil einer größeren Bewegung. Seit der zweiten Verhandlungsrunde am 17./18. Februar 2025, die ohne Einigung endete, wurden von den Gewerkschaften verstärkt Aktionen angekündigt, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Die nächste entscheidende Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt.
Der Kontext der Tarifverhandlungen
Die aktuell laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst betreffen rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen, und der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus. Gewerkschaftsvertreter wie Volker Geyer von der DBB kritisieren nicht nur die Blockadehaltung der Arbeitgeber, sondern machen auch auf den massiven Personalmangel aufmerksam, der die Arbeit in Einrichtungen wie Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit erschwert.
Bereits am 20. Februar 2025 gab es eine Demonstration in Nürnberg, bei der etwa 700 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit für fairere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen protestierten. Dort äußerte Geyer ebenfalls seinen Unmut über die steigende Arbeitslast und den Fachkräftemangel, der den öffentlichen Dienst schon jetzt stark belastet.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind dringend notwendig, um die Lebenshaltungskosten und die erhöhte Arbeitsbelastung auszugleichen. Diese Probleme werden zudem by dem schweren Vorfall am 12. Februar 2025 in München, bei dem ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr und mehrere Menschen verletzte, weiter in den Fokus gerückt.
Mit den aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst zeigt sich ein klarer Trend: Der Druck auf die Arbeitgeber wird durch die anhaltenden Proteste und Warnstreiks erhöht. Ein ausgeglichenes und faires Tarifergebnis könnte entscheidend dafür sein, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und die erhoffte Wende im Personalbereich zu erreichen.
Für alle Beobachter bleibt somit abzuwarten, wie sich die Verhandlungen in den kommenden Tagen entwickeln werden und ob die seit Jahren geforderten Verbesserungen endlich umgesetzt werden können.
