Am 8. April 2025 kam es in einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger in einem Pkw und einem Motorradfahrer auf regennasser Straße bei Dunkelheit zu einem schwerwiegenden Vorfall. Der Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, erlitt bei der Kollision erhebliche Verletzungen und klagte auf Schadensersatz. Der Autofahrer wiederum gab an, ordnungsgemäß blinkend auf das Tankstellengelände abbiegen zu wollen, während der Motorradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h unterwegs gewesen sei, obwohl nur 50 km/h erlaubt waren.
Das Landgericht Saarbrücken stellte in seinem Urteil fest, dass der Autofahrer 80 Prozent und der Motorradfahrer 20 Prozent des Unfallschadens zu tragen habe. Dies basierte auf der Erkenntnis, dass der Autofahrer beim Abbiegen gegen die Wartepflicht verstoßen hatte. Dennoch wurde die Berufung des Autofahrers und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung später teilweise stattgegeben, was zu einer Änderung der Haftungsverteilung führte. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) entschied schließlich, dass der Autofahrer 60 Prozent der Unfallschäden ersetzen müsse, während der Motorradfahrer 40 Prozent Mitschuld trage.
Haftung und Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG bewertete die Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers als unfallursächlich und stellte fest, dass bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit der Unfall möglicherweise milder verlaufen wäre. Die technischen Mängel des Motorrads, wie abgefahrene Reifen und eine überfällige Hauptuntersuchung, wurden jedoch nicht als unfallursächlich gewertet.
In der rechtlichen Beurteilung spielt der Anscheinsbeweis im Zivilrecht eine bedeutende Rolle. Er besagt, dass in der Regel der Fahrer, der eine Auffahrunfall verursacht hat, für die Unfallkosten haftet. Dieser Beweis wird durch Faktoren wie nicht eingehaltenen Sicherheitsabstand oder allgemeine Unaufmerksamkeit des auffahrenden Fahrers untermauert. Atypische Umstände können den Anscheinsbeweis erschüttern, was in diesem Fall auch eine wesentliche Rolle spielte.
Anscheinsbeweis im Verkehrsunfallrecht
Gemäß den Ausführungen von Verkehrsrecht Berlin-Brandenburg wird der Anscheinsbeweis insbesondere in Verkehrsunfällen wirksam, in denen der Sachverhalt nicht ganz klar ist. Er ermöglicht es, aus einem typischen Geschehensablauf zu schließen, dass eine der Parteien für den Unfall verantwortlich ist. Beispielsweise muss der Auffahrende in der Regel die Haftung tragen, es sei denn, er kann atypische Umstände darlegen, die seine Unschuld unterstützen.
Ein typisches Beispiel sind Auffahrunfälle, bei denen das Verhalten des Vorausfahrenden entscheidend ist. Der Anscheinsbeweis kann hier nicht greifen, wenn ein Fahrer plötzlich und ohne erkennbaren Grund bremst. Der Kanzlei Heskamp zufolge gelten ähnliche Prinzipien auch bei anderen Unfallkonstellationen, wie etwa beim Spurwechsel oder gemeinsamen Kollisionen an Kreuzungen.
Die Bedeutung des Anscheinsbeweises verdeutlicht sich auch in dem vorliegenden Fall, da weder die fehlende Fahrerlaubnis noch die mangelhafte Bereifung des Motorrads als alleiniges Verursachungskriterium für den Unfall anerkannt wurden. Die Auslegung der Haftungsverhältnisse bleibt somit ein komplexes Thema, das stets von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt.
