In Saarbrücken haben am 27. März 2025 die Polizei und die Bereitschaftspolizei in den neu eingerichteten Waffenverbotszonen umfangreiche Kontrollen durchgeführt. Diese Kontrollen fanden zwischen 15:00 und 18:30 Uhr statt und zogen mehr als 120 kontrollierte Personen an. Bei dieser Aktion wurden 10 Verstöße gegen die Waffenverbotsverordnung festgestellt, was die Wirksamkeit der neuen Regelungen in diesem Bereich in Frage stellt. Die Polizei beschlagnahmte mehrere gefährliche Gegenstände, darunter Messer, Schlagstöcke und Pfeffersprays. Zudem wurde eine Person festgenommen, die sich mit einem bestehenden Haftbefehl aufhielt. Anzeigen wurden in mehreren Fällen eingeleitet, unter anderem auch für Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Maßnahmen unterstützen das Ziel, das Sicherheitsgefühl der Bürger in der Stadt zu stärken. Laut sol.de gelten die Waffenverbotszonen bereits seit rund einem Monat.
Die geographische Ausdehnung der verbotszonen umfasst zentrale Bereiche von Saarbrücken, darunter den Hauptbahnhof, den St. Johanner Markt, die Johanneskirche, das Kaiserviertel, den Rabbiner-Rülf-Platz und den Bürgerpark. Diese strategische Zusammenstellung von Zonen ermöglicht es der Polizei, häufig frequentierte Orte zu sichern und potenzielle Gefahrensituationen proaktiv zu verhindern. Innenstaatssekretär Torsten Lang war persönlich vor Ort und beobachtete die Kontrollen, die in der Nähe der Johanniskirche ihren Auftakt hatten. Die Polizei kündigte an, dass die Kontrollen in den folgenden Wochen fortgeführt werden, sowohl offen als auch verdeckt, basierend auf aktuellen Lageerkenntnissen. Der Plan umfasst verdachtsunabhängige Kontrollen, die weiterhin auf eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage abzielen
Hintergrund der Waffenverbotszonen
Die Einführung von Waffenverbotszonen wurde als Reaktion auf die steigende Gewaltdelikte, insbesondere durch Messerattacken, ins Leben gerufen. Ein besonders schwerwiegender Fall ist der Terroranschlag in Solingen im August 2024, der die öffentliche Debatte um die Sicherheit maßgeblich beeinflusste. In diesem Kontext hat die Bundesregierung das Waffenrecht, insbesondere bezüglich des Tragens von Messern, verschärft. Zudem wurden in mehreren Städten, u.a. in Saarbrücken, Waffenverbotszonen eingerichtet. Diese Zonen verbieten nicht nur das Tragen von Waffen, sondern erlauben es der Polizei auch, ohne besonderen Anlass Kontrollen durchzuführen, was die Tagesschau als entscheidenden Schritt in der Kriminalitätsbekämpfung bewertet.
Die Debatte um die Wirksamkeit dieser Verbotszonen bleibt jedoch kontrovers. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen eher Symbolpolitik sind und die wirklichen Ursachen von Gewaltdelikten nicht angehen. Während in Städten wie Stuttgart, wo eine Waffenverbotszone im Februar 2023 eingeführt wurde, erste positive Effekte beobachtet werden, bleibt die Frage offen, ob dies ausreichend ist. Polizeipräsident Markus Eisenbraun berichtete von insgesamt 116 beschlagnahmten verbotenen Waffen in zwei Jahren, gleichzeitig wird ein Anstieg bei Messerdelikten festgestellt.
Wissenschaftler wie Dirk Baier, Professor für Kriminologie, warnten vor einer einseitigen Betrachtung und der Gefahr, soziale Probleme ausschließlich jungen Männern mit Migrationsgeschichte zuzuschreiben. Fachleute fordern eine umfassendere Strategie zur Gewaltprävention, die auch Sozialarbeit und Bildungsmöglichkeiten einbezieht. Die Einigkeit unter Experten betont, dass die Waffenverbotszonen allein nicht ausreichen, um die Ursachen der Gewaltkriminalität zu bekämpfen.
