Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen die Städte Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht, da diese Städte sich weigern, gesetzlich verpflichtende Informationen zum Parkraummanagement herauszugeben. Seit mehr als sechs Monaten werden die Anfragen ignoriert, was die DUH zwingen ließ, rechtliche Schritte zu unternehmen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, hebt die Bedeutung der Informationsfreiheit hervor und kritisiert die Notwendigkeit gerichtlicher Maßnahmen, um Auskunftsansprüche durchzusetzen. Er betont: „Wir brauchen diese Informationen, um die Öffentlichkeit über Parkregelungen zu informieren und eine Teilhabe an der Gestaltung des öffentlichen Raums zu ermöglichen“ (Saarbrücker Zeitung).
Im September 2024 hat die DUH 21 Fragen zum Parkraummanagement an insgesamt 105 Städte in Deutschland geschickt, darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sowie die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Von diesen Städten antworteten jedoch nur 39 Prozent (41 von 105) innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist auf die Anfragen. Die schnellste Reaktion kam aus Moers, das bereits nach acht Tagen antwortete. Dagegen benötigten viele Städte deutlich länger, darunter Koblenz mit 143 Tagen, Essen mit 140 Tagen und Frankfurt an der Oder mit 185 Tagen, was völlig unakzeptabel ist, so die DUH.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Gebührenpraxis
Nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) müssen Anfragen innerhalb von einem Monat beantwortet werden. Ausnahmen sind nur für bestimmte Fälle vorgesehen, die jedoch hier nicht zur Anwendung zu kommen scheinen. In vielen Fällen antworteten die Städte erst, nachdem die DUH anwaltlichen Druck ausgeübt hatte. In insgesamt 15 Fällen erforderte es anwaltliche Schreiben, bevor eine Reaktion kam (Umweltlexikon Online).
Besonders problematisch wird die Situation durch hohe Gebührenforderungen, die einige Städte für die Beantwortung von Anfragen aufgerufen haben. Magdeburg hatte die höchste Drohung mit 1.000 Euro, reduzierte die anfängliche Gebühr letztlich auf 168,25 Euro. Auch andere Städte zeigten sich nicht kulant; St. Ingbert verlangte 200 Euro, während Lutherstadt Wittenberg mit 178,26 Euro und Zwickau mit 134,72 Euro aufwarteten. Selbst in Berlin wurde eine Gebühr von 15 Euro angesetzt. Robin Kulpa von der DUH kritisiert diese Praxis als Missbrauch der Gebührenregelung, um kleinere Organisationen oder Einzelpersonen von Anfragen abzuhalten. Er fordert die Abschaffung der Möglichkeit zur Gebührenerhebung für Umweltinformationen (Saarbrücker Zeitung).
Die DUH ist derzeit mit der Auswertung der Rückmeldungen zum Parkraummanagement beschäftigt und plant, erste Ergebnisse zum Thema Anwohnerparken am 22. Februar 2025 zu veröffentlichen. Transparente Informationen über Parkregelungen könnten nicht nur helfen, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, sondern auch die bürgerliche Gemeinwohlorientierung fördern.
