Am 23. Januar 2025 besuchte Martine Hansen, die luxemburgische Ministerin für Agrar, Ernährung und Verbraucherschutz, das Saarland. Begleitet wurde sie von der saarländischen Ministerin Petra Berg. Im Rahmen dieses Besuchs stand die Besichtigung der Labore im Landesamt für Verbraucherschutz auf dem Programm. Beide Ministerinnen tauschten sich über aktuelle Themen aus, die den wirtschaftlichen Verbraucherschutz betreffen. Gemeinsam betonten sie die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Luxemburg in der amtlichen Lebensmittelkontrolle, die seit 2018 besteht.
Ein zentrales Element des Besuchs war die Unterzeichnung eines erneuerten Memorandum of Understanding (MoU) zur Lebensmittelkontrolle. Diese formelle Vereinbarung, die nicht rechtlich bindend ist, benennt die gemeinsamen Zielsetzungen der beiden Parteien und legt fest, wie sie über einen bestimmten Zeitraum interagieren möchten. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde aufgrund von Reorganisationen in Luxemburg im Jahr 2022 sowie in 2025 angepasst. MOUs wie dieses dienen als Ausgangspunkt für spätere bindende rechtliche Vereinbarungen und fördern die klare Kommunikation zwischen den Landesbehörden, wie easylegaldocs.com erläutert.
Kooperation für grenzüberschreitenden Verbraucherschutz
Die Ministerinnen hielten zudem fest, dass die Treffen der Verbraucherschutzministerien regelmäßig zweimal jährlich stattfinden. An diesen Treffen nehmen Vertreter der Regionen Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und der Wallonie teil. Ziel dieser Kooperationen ist es, die Unterstützung bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzfragen zu verbessern. Dabei sollen auch Informationsmaterialien zu spezifischen Schwerpunkten erstellt werden.
Die Diskussionen umfassten außerdem die Bereiche Agrar, Ernährung und Weinbau, die für die Region von erheblicher Bedeutung sind. Seit Mai 2024 wurde ein Netzwerk in der Großregion im wirtschaftlichen Verbraucherschutz etabliert, das zur Förderung der Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch beiträgt. Die bilaterale Kooperation zwischen Saarland und Luxemburg hat sich aus einem zunächst als Pilotprojekt gestarteten Ansatz in 2018 entwickelt und wurde ab 2021 formalisiert.
Der Kontext der Lebensmittelsicherheit in Europa
Die Bedeutung eines soliden Systems der Lebensmittelkontrolle wird durch die zunehmende Globalisierung und steigende Anforderungen an EU-Mitgliedstaaten unterstrichen. Die EU fordert eine gründliche Risikobewertung und -kommunikation im Bereich Lebensmittel-, Produkt- und Chemikaliensicherheit. In diesem Kontext ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zentraler Akteur tätig. Es kooperiert mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und spielt eine Schlüsselrolle dabei, den wissenschaftlichen Informationsaustausch zwischen Behörden zu koordinieren. Neben den europäischen Partnern pflegt das BfR auch bilaterale Beziehungen zu Lebensmittelbehörden weltweit, wobei eine nachhaltige Zusammenarbeit mit Ländern wie Korea und China von wachsender Bedeutung ist, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gespräche zwischen Martine Hansen und Petra Berg auf eine verstärkte Zusammenarbeit hinarbeiten, um den Verbraucherschutz auf regionaler und europäischer Ebene zu optimieren. Diese Bestrebungen werden durch ein starkes Netzwerk und eine klare, strukturierte Kommunikation in den kommenden Jahren unterstützt. Für weitere Informationen steht Matthias Weber, der Pressesprecher in Saarbrücken, zur Verfügung.
