Am 8. April 2025 stehen die Entwicklungen rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa und die damit verbundenen Vorfälle im Rampenlicht. Der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hatte Anfang des Jahres eine Anzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert angekündigt. Der Anlass für diesen Schritt war ein umstrittener Kommentar von Schaufert zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einem Linkenpolitiker während des Parteitags. Bei diesem Vorfall wurde der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, ins Gesicht geschlagen und verlor kurzfristig das Bewusstsein.
Schaufert hatte in einem mittlerweile gelöschten Whatsapp-Status die Polizeigewalt als „zu wenig“ bezeichnet, was Commerçon als möglicherweise strafrechtlich relevantes Statement einstuft. Bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch ist eine tatsächliche Anzeige gegen Schaufert nicht erfolgt. Laut der SPD-Fraktionspressesprecherin müsse zunächst abgewartet werden, ob das Vorgehen der Polizei als Straftat gewertet werde, bevor rechtliche Schritte gegen die Verharmlosung des Vorfalls eingeleitet werden können.
Kontext der Auseinandersetzungen
Nguyen erstattete nach dem Vorfall Anzeige gegen die Polizei, was die Diskussion um die Gewaltanwendung und das Verhalten der Ordnungskräfte weiter anheizt. Trotz einer Entschuldigung des Polizeipräsidenten fordert er eine unabhängige Beschwerdestelle, um der Polizeigewalt und den immer akzeptierter werdenden Methoden der AfD strukturell entgegenzuwirken. Er sieht in dem Vorfall eine alarmierende Entwicklung und äußert scharfe Kritik an der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD.
Die brutalen Vorfälle während des Parteitags werfen Fragen auf, die weit über die konkrete Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Demonstranten hinausgehen. Ob diese Situation als Wendepunkt in der Diskussion um politische Gewalt und die Haltung gegenüber der AfD betrachtet werden kann, bleibt abzuwarten.
