Am 11. Februar 2025 fand in der Staatskanzlei ein bedeutender Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der Evangelischen Kirche der Pfalz statt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eröffnete das Gespräch mit einem Impuls zur Entwicklung von Politik und Gesellschaft im Saarland. Dabei äußerten sowohl die Landesregierung als auch die Kirchen Besorgnis über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Zudem warnten sie vor der Annäherung an politische Extreme und problematischen Politikansätzen. Das Gesprächsthema umfasste die gesellschaftliche Integration und einen humanitären Umgang, der auf einem christlichen Menschenbild basiert. Dies wird unterstützt durch die Einschätzung der EKD, die dazu auffordert, die gleiche Würde aller Menschen zu betonen und den Grundsatz der Nächstenliebe in den Fokus zu rücken, wie ekd.de berichtet.
Besondere Aufmerksamkeit wurde der Frage gewidmet, wie ein strukturierter Ansatz zur Unterstützung von Flüchtlingen aussehen kann. Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst betonte die unantastbare Würde jedes Menschen und die Notwendigkeit, gegen Extremismus und Ausgrenzung einzutreten. Gleichzeitig berichtete Innenminister Jost über aktuelle Herausforderungen im Bereich Flüchtlings- und Abschiebungsfragen im Saarland. Vizepräsident Dr. Johann Weusmann forderte ein Aufenthaltsrecht für gesetzestreue Asylbewerber, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Integration und Gesellschaft
Integrationspolitische Fragen stehen im Zentrum der Diskussion. Die Evangelische Kirche regte die Bildung eines „Runden Tisches“ zur Weiterentwicklung der Gedenkarbeit am Gestapo-Lager Neue Bremm an. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur unterstützt die Staatskanzlei das Interreg-Projekt ECHO’GR, das bis 2027 läuft. Beide Seiten betonten zudem die Bedeutung der Erinnerungskultur und diese wird durch die geplanten verpflichtenden KZ-Gedenkstättenbesuche von Schulen vorangetrieben, die von den Kirchen ausdrücklich begrüßt werden. Ministerpräsidentin Rehlinger schlug zudem vor, den Schutz jüdischen Lebens in die saarländische Landesverfassung aufzunehmen, was ebenfalls auf positive Resonanz traf.
Die Diskussion über Flüchtlingspolitik spiegelt die Herausforderungen wider, die weltweit bestehen: Über 100 Millionen Menschen sind aufgrund von Krieg, Verfolgung und Klimakatastrophen auf der Flucht, während in Europa und Deutschland unterschiedliche Reaktionen auf ankommende Geflüchtete zu beobachten sind. Die EKD spricht sich entschieden gegen Abschottungspraktiken aus, die Rechte von Migrant*innen beschränken, und fordert Unterstützung und Integration für Schutzsuchende, so bosch-stiftung.de.
Praxisgerechte Ansätze
Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern, wird betont, dass darauf geachtet werden muss, dass die jeweiligen kommunalen Bedingungen stimmig sind. Die Flüchtlinge selbst streben nach Qualifizierung und einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird festgestellt, dass es hier Spannungen geben kann, die durch flexible Angebotsstrukturen abgebaut werden sollten. Die soziale Teilhabe von Flüchtlingen, oft als unterschätzt empfunden, ist primär wichtig, um ein Zusammenleben zu ermöglichen. Die Lebenslagen von Asylsuchenden sind unterschiedlich, daher sind individuelle Ansätze entscheidend.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Gespräche einen wertvollen Beitrag zur Förderung des Dialogs zwischen der Landesregierung und der Kirchen leisten. Der Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe und die Unterstützung von Flüchtlingen ist nicht nur notwendig, sondern auch ein zentraler Bestandteil des gemeinsamen Verständnisses von Menschlichkeit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
