Die Stadt Bonn hat in ihrer jüngsten Stadtratssitzung eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zukünftig werden beim Schwarzfahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine Strafanzeigen mehr erstattet. Dies berichtet Kölner Stadt-Anzeiger. Die Entscheidung folgt einem Bürgerantrag, der im Sommer 2024 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingereicht wurde und darauf hinweist, dass die Strafverfolgung soziale Ungleichheit verschärfen könnte.
Mit diesem Beschluss verzichtet die Stadt auf die Erstattung von Strafanzeigen gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches. Auch laufende Strafanträge werden zurückgezogen. Dies betrifft insbesondere Personen, die wiederholt schwarzfahren und dafür weiterhin ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen müssen. Bonn reiht sich damit in die Fußstapfen anderer Städte wie Düsseldorf, Bremen und Köln, die ähnliche Praktiken bereits umgesetzt haben.
Soziale Auswirkungen und wirtschaftliche Bedenken
Der Bürgerantrag, der diese Regeländerung anstieß, argumentierte, dass Geldstrafen als ausreichendes Abschreckungsmittel fungieren und die Verhaftungen oft Menschen betreffen, die bereits von sozialen Problemen wie Überschuldung oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Schätzungen zufolge verbüßen jährlich rund 56.000 Menschen in Deutschland Ersatzfreiheitsstrafen, von denen ein erheblicher Teil wegen Schwarzfahrens verurteilt wird. Diese Haftstrafen sind nicht nur teuer, sondern verschärfen auch häufig die Lebensumstände der Betroffenen.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) äußert sich jedoch skeptisch zu diesem Beschluss. Er befürchtet, dass die Entscheidung zu einer Erhöhung der Schwarzfahrerquote führen könnte, was wiederum Einnahmeverluste für den ÖPNV zur Folge haben könnte. Der VRS kritisiert, dass eine Entkriminalisierung nicht nur wirtschaftliche Schäden für die Verkehrsbranche nach sich ziehen würde, sondern auch die Effizienz der Verkehrsbetriebe gefährden könnte.
Entkriminalisierung von Schwarzfahren im Diskurs
Immer mehr Expertinnen und Experten plädieren für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. WDR berichtet, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein sollte. Kritiker der gegenwärtigen Rechtslage, darunter Kriminologin Christine Graebsch, betonen, dass viele der Betroffenen von sozialen Problemen betroffen sind und ihre Situationen sich durch Haft nicht verbessern.
Die Mehrheit von Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sprach sich ebenfalls gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Bei einem Vorschlag zur Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit wird argumentiert, dass die Lösung in der Senkung der Fahrpreise oder der Einführung von Sozialtickets liege, anstatt im Strafrecht. Dies könnte laut anwaltspraxis-magazin den betroffenen Menschen besser helfen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für das Justizsystem verringern.
Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist nicht nur eine rechtliche, sondern spiegelt auch tiefere gesellschaftliche Herausforderungen wider, die nach neuen Lösungsansätzen verlangen. Ob die Entscheidung der Stadt Bonn Wirkung zeigen wird, bleibt abzuwarten. Die Diskussion darüber, wie mit dem Thema umgegangen werden soll, ist jedoch in vollem Gange und wird sicherlich auch in Zukunft Auswirkungen auf das Rechtssystem und die soziale Gerechtigkeit haben.
