Am 7. April 2025 hat die Stadt Neunkirchen eine entscheidende Bausperre für bestimmte Stadtgebiete beschlossen, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mit einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ durchgesetzt wurde. Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (FPÖ) führte die Initiative an und argumentierte, dass die Bausperre zur Verhinderung von Fehlentwicklungen in städtischen Grünenflächen notwendig sei. Die Stadtverwaltung plant zudem die Umwidmung der betroffenen Areale als Grünland-Freihalteflächen, um eine Bebauung zu vermeiden.
Stadtrat Günther Kautz (SPÖ) stellte sich jedoch gegen diese Maßnahme und kritisierte die Bausperre als Bürokratisierung. Er berichtete von der Erstellung eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans, die die zukünftige Nutzung der Flächen regeln sollen. Besonders besorgt zeigte sich Kautz über die Einbeziehung der Uhlandstraße in die Bausperre, die zahlreiche Anwohner betrifft.
Relevante rechtliche Hintergründe
Die Thematik rund um Bausperren und Flächenwidmungen ist nicht neu in Neunkirchen. Ein aktueller Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich beleuchtet ähnliche Probleme. In einem Fall wurde eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes eingereicht, der einen Abbruchbescheid des Bürgermeisters bestätigt hatte. Die beschwerdeführenden Personen waren gegen den Abbruch von Gebäuden, darunter ein Gartenhaus und Stallungen, die ohne erforderliche Baubewilligungen errichtet wurden.
Das Gericht entschied, dass diese Gebäude, trotz der Argumentation der Beschwerdeführer, die Definition eines Gebäudes gemäß der NÖ Bauordnung erfüllen. Die Frist für den Abbruch wurde auf den 31. März 2020 neu festgelegt, da sie zuvor abgelaufen war. Wartend auf eine ordentliche Revision wurde die Entscheidung aufgrund der NÖ BO 2014 und des NÖ Raumordnungsgesetzes aufgegriffen.
Folgen des Beschlusses
Die neu beschlossene Bausperre in Neunkirchen könnte ähnliche Auswirkungen auf zukünftige Bauvorhaben haben wie der Fall aus dem Jahr 2018. Die Stadt möchte sich somit klar gegen illegale Baupraktiken positionieren und mehr Klarheit über die Nutzung ihrer Flächen erlangen. Berlosnig hebt die Wichtigkeit der Bausperre hervor, um eine geplante städtebauliche Entwicklung zu schützen und unerwünschte Bauvorhaben zu verhindern.
Der politische Streit über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bleibt jedoch bestehen, da Kautz und die SPÖ ihre Bedenken über die Folgen einer solchen Bürokratisierung weiter äußern. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die Stadtplanung und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Neunkirchen haben.
