In einem entscheidenden Schritt zur Reform der deutschen Verteidigungs- und Infrastrukturpolitik haben die Union und die SPD in ihren jüngsten Sondierungsgesprächen ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, sieht dieses Paket unter anderem vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben zu lockern. Ein geplanter Betrag von 500 Milliarden Euro soll im Rahmen eines neuen Sondervermögens für die Sanierung der Infrastruktur bereitgestellt werden.
Ein zentraler Aspekt dieser Vereinbarung ist die Notwendigkeit, dass der alte Bundestag diese Beschlüsse fasst. Dies ist erforderlich, weil die Union und die SPD keine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen, um die notwendigen Änderungen im Grundgesetz vorzunehmen. Für den Erfolg des Vorhabens sind daher Stimmen von Grünen oder FDP erforderlich. Der SPD-Chef Lars Klingbeil unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen und betont, dass der Investitionsstau in Deutschland angegangen werden muss.
Finanzierungsoptionen und politische Rahmenbedingungen
Die Sondierungen, die am 3. März 2025 stattfanden, wurden durch die spannungsgeladene politische Lage in Europa, insbesondere durch die Ukraine-Hilfen und die Verteidigungsausgaben, beeinflusst. Die Tagesschau hebt hervor, dass im Rahmen der Gespräche auch Reformen zur Erhöhung der Kreditaufnahme zur Debatte stehen. Eine temporäre Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse wird ebenso thematisiert wie die Einrichtung oder Aufstockung eines Sondervermögens für die Bundeswehr.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich. Diese würde eine Änderung des Grundgesetzes, speziell Artikel 115, erfordern. Vorschläge von vier renommierten Ökonomen legen nahe, das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr um 400 Milliarden Euro aufzustocken und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur von 400 bis 500 Milliarden Euro zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verteidigungsausgaben auf über 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, was im Jahr 2024 mehr als 43 Milliarden Euro entsprechen würde.
Europäische Dimension der Verteidigungspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Staaten strukturell unterstützt wird. Laut Die Zeit bezeichnet Scholz diese Aufgabe als langfristiges Unterfangen, das über die nächsten zwei Jahrzehnte in Angriff genommen werden soll. Während eines EU-Sondergipfels in Brüssel wurde die Notwendigkeit angesprochen, Verteidigungsausgaben in der EU von den Schuldenbegrenzungen auszunehmen. Der Kanzler plädiert für eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und kritisiert die komplizierte Bürokratie beim Kauf von Rüstungsgegenständen.
Scholz‘ Vorschläge beinhalten auch die Ansiedlung gemeinsamer Rüstungsprojekte und eine Erleichterung bei Fusionen in der europäischen Rüstungsindustrie. Dies sind Initiativen, die darauf abzielen, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken und angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitslage die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die Einigung von Union und SPD auf ein umfassendes Finanzpaket signalisierte nicht nur ein festes internes Zusammenrücken, sondern auch eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft: Deutschland ist bereit, seine Verteidigungsanstrengungen erheblich zu steigern und den Herausforderungen der Zukunft entschlossen zu begegnen.
