Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Januar 2025 die Revisionen im Fall eines rassistischen Brandanschlags in Saarlouis verhandelt. Dieser Vorfall hat mittlerweile eine traurige Geschichte von 32 Jahren, nach der ein 20-jähriger Mann im Jahr 1991 ein Asylbewerberheim in Brand setzte. Laut Welt starb bei diesem Brand ein 21-jähriger Mann, während 20 weitere Bewohner teils schwer verletzt aus dem Gebäude fliehen konnten. Die Tat führte zu einer Verurteilung des Angeklagten durch das Oberlandesgericht Koblenz, das ihn im Oktober 2023 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung verurteilte.
Die Verhandlungen in Karlsruhe drehen sich nun darum, ob das Urteil in allen Punkten Bestand hat. Der Fall ist aufgrund seiner rassistischen Motive und der Tragik, die damit verbunden ist, besonders aufgeladen. Der Angeklagte hatte absichtlich das Asylbewerberheim in der Nacht des 19. September 1991 in Brand gesetzt, um die Bewohner zu vertreiben. Damals wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass der Angeklagte annahm, dass sich acht Personen in einem beleuchteten Zimmer rechtzeitig in Sicherheit bringen könnten, was keinen Tötungsvorsatz nahelegte.
Ein langwieriger Prozess der Gerechtigkeit
Die Ermittlungen nach dem Brandanschlag wurden in den 90er Jahren eingestellt, als die Polizei keine belastenden Hinweise auf den Täter fand. Jahre später meldete sich jedoch eine Zeugin, was zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen und schlussendlich zur Verurteilung des mutmaßlichen Täters führte. Der BGH ist nun mit der Aufgabe betraut, die Revisionen des Generalbundesanwalts, des Angeklagten sowie der vier Nebenkläger zu prüfen. Diese Nebenkläger kritisieren, dass der Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes in ihrem Fall verurteilt wurde, während der Generalbundesanwalt eine Änderung des Schuldspruchs bezüglich acht weiterer Fälle des versuchten Mordes anstrebt, wie die Bundesgerichtshof mitteilt.
Solche Übergriffe haben in Deutschland, insbesondere gegen Flüchtlinge, in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 222 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, von denen 93 Brandanschläge waren. Die Zeit berichtet, dass nur in vier Fällen Täter verurteilt wurden, und in vielen anderen Fällen bleiben die Angriffe unaufgeklärt. Diese Tendenz wirft ein scharfes Licht auf die Probleme im deutschen Rechtssystem im Umgang mit rassistischen Übergriffen.
Die Verhandlungen des BGH bieten nicht nur die Möglichkeit, die juristischen Fragen zu klären, sondern auch eine Plattform, um auf das ernsthafte Thema des Rechtsextremismus und der Gewalt gegen Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die diesem Fall weiterhin zuteilwird, könnte dazu beitragen, das Bewusstsein für diese wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu schärfen und letztlich noch mehr Gerechtigkeit für die Opfer solcher Angriffe zu fördern.
