Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in St. Ingbert versammelten sich heute über 1000 Zuschauer, um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu hören. Prominente Gäste wie der St. Ingberter Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer und der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani waren ebenfalls anwesend. Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Koalition zu kritisieren und auf alarmierende Zahlen hinzuweisen: drei Millionen Arbeitslose sowie 400.000 verlorene Industriearbeitsplätze.
Er forderte eine Reform des Bürgergeldes und Steuererleichterungen für Unternehmen. Dabei sprach er sich gegen die weit verbreitete Überregulierung durch Brüssel aus und warnte vor möglichen wirtschaftlichen Spannungen mit den USA. Ein weiteres zentrales Anliegen war die Stärkung von Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. Zudem kritisierte Merz den Ausstieg aus der Kernenergie und plädierte für den Bau moderner Gaskraftwerke.
Wirtschaftliche und soziale Themen
Merz äußerte sich auch kritisch gegenüber Vorschlägen wie der Vier-Tage-Woche und kündigte an, den steuerfreien Grundfreibetrag für Rentner zu verdoppeln. Gerade in dem Kontext verwies er darauf, dass eine Mentalitätsänderung in der Bevölkerung notwendig sei, um die Arbeitsmoral zu fördern. In Bezug auf die Migration warf er der Bundesregierung ideologiegetriebenes Handeln vor, insbesondere der SPD und den Grünen.
Die Veranstaltung verlief teils turbulent, da rund 350 Personen gegen die CDU demonstrierten, unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit rechts außen“ und etwa 60 unter „Gegen die Brandmauer – Für Freiheit und Demokratie“. Merz rief die Anwesenden zum Wählen am 23. Februar auf und betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels.
Forderungen zur Migrationspolitik
Auf einer vorhergehenden Wahlkampfveranstaltung in Neuhof bei Fulda sprach Merz vor etwa 1.500 Zuhörern und betonte, dass ein Politikwechsel nur mit seiner Führung möglich sei. In dieser Rede thematisierte er erneut die Migrationspolitik und reagierte auf einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Merz kündigte an, dass er bei Amtsantritt anweisen werde, alle Einreisewilligen an deutschen Grenzen zu kontrollieren und ohne gültige Dokumente abzuweisen.
In diesem Zusammenhang forderte Merz ein „faktisches Einreiseverbot“ und stellte fest, dass er die Sicherheit Deutschlands durch Zugewanderte gefährdet sieht. Er verwies auf Länder wie Dänemark, Schweden und Italien, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben. Dies spiegelt sich auch in den Wünschen der Union wider, eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen.
Wahlkampf im Kontext
Migration stellt ein zentrales Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl dar. Wie eine Analyse von deutschlandfunk.de beschreibt, liegt der Fokus nicht nur auf der Wirtschaft, sondern auch auf der Debatte um Zuwanderung und Asyl. Die Union möchte illegale Migration stoppen und plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.
In dieser Diskussion positionieren sich die Parteien zwischen Abschottung und Offenheit. Die SPD etwa zieht Bilanz über Erfolge bei geordneter Migration und will am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem festhalten. Die Grünen setzen auf eine humanitäre Migrationspolitik, während die AfD konsequente Verschärfungen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik fordert.
Die Wahlkampfveranstaltungen von Friedrich Merz zeigen deutlich, dass er sich für einen klaren Politikwechsel starkmacht und die Schwerpunkte auf wirtschaftliche, soziale und migrationspolitische Themen legt. Die kommenden Wochen bis zur Wahl dürften spannend werden.
