Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, die erste nach der umfassenden Wahlrechtsreform von 2023, wird eine entscheidende Rolle für die politische Landschaft des Saarlands spielen. Rund 750.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen in den vier Wahlkreisen des Bundeslandes abzugeben. Eines der Hauptmerkmale dieser Wahl ist, dass die Parteien, die auf den Stimmzetteln vertreten sind, von der SPD über die CDU bis hin zu neuen Akteuren wie Volt Deutschland und der Tierschutzpartei reichen. Dies ist das Resultat einer Änderung im Wahlrecht, die die maximalen Sitze im Bundestag auf 630 beschränkt hat und sowohl Überhang- als auch Ausgleichsmandate abgeschafft hat, wie Augsburger Allgemeine berichtet.
In den vergangenen Wahlen, insbesondere 2021, nutzten 47,3% der Wähler im Saarland die Möglichkeit der Briefwahl. Diese Tendenz könnte sich auch bei der kommenden Wahl fortsetzen, vor allem im Kontext der neuen Regeln, die eine genauere Sitzverteilung im Bundestag anstreben. Die Wahlberechtigten werden weiterhin wie gewohnt ihre Erst- und Zweitstimmen abgeben, wobei der Prozess und die Relevanz der Zweitstimmen nun noch zentraler geworden sind. Die Ampel-Regierung hat 2023 das Wahlrecht so reformiert, dass Direktkandidaten nicht automatisch in das Parlament einziehen, wenn die Anzahl der gewählten Direktmandate die Zahl der Sitze, die durch die Zweitstimmen abgedeckt sind, übersteigt, erklärt hessenschau.
Details zur Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform führt zu gravierenden Veränderungen in der Besetzung des Bundestages. In zwei Schritten erfolgt die Verteilung der Sitze: Zunächst werden die Sitze basierend auf den Zweitstimmen an die Parteien vergeben. Nur jene Parteien, die entweder mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen gewonnen haben, können berücksichtigt werden. Danach erfolgt die Verteilung der Sitze auf Landeslisten der Parteien anhand des Anteils der bundesweiten Zweitstimmen, erläutert die bpb.
Ein Beispiel verdeutlicht die Neuerungen: Erhält eine Landesliste 20% der bundesweiten Zweitstimmen, bekommt das jeweilige Bundesland 20% der Sitze. Die Besetzung beginnt mit den Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Erststimmen gewonnen haben. Wenn keine Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten mehr zur Verfügung stehen, kommen die Namen auf der Landesliste zum Zug. Diese neue Regelung könnte dazu führen, dass einige Wahlkreissieger, die viele Erststimmen erhalten haben, dennoch nicht im Bundestag vertreten sind.
Einflüsse auf die Wahlstrategie
Die Reform könnte auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben. Taktisches Wählen könnte an Relevanz verlieren, da die Zersplitterung des Parlaments die Bildung von stabilen Koalitionen erschwert. In Hessen beispielsweise könnten laut einer YouGov-Umfrage bis zu 45 Wahlkreissieger, darunter 31 von der Union, nicht ins Parlament einziehen. Dies verdeutlicht die Unsicherheiten, mit denen Wähler und Parteien gleichermaßen konfrontiert sind.
Insgesamt zeichnet sich ein Wettlauf um die Wählerstimmen ab, der nicht nur die Parteien, sondern auch die Wähler selbst vor neue Herausforderungen stellt. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politische Landschaft im Saarland und darüber hinaus durch diese weitreichenden Änderungen entwickeln wird.
